Verfassungsreferendum in Russland - Hintergrund aktuell, 26.06.2020
Bis zum 1. Juli wird in Russland über eine Verfassungsreform abgestimmt. Sie würde Präsident Wladimir Putins Macht erweitern und Oppositionelle weiter einschränken. Trotz massiver Kritik ist eine Mehrheit für die Reform wahrscheinlich. Es ist die größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands, die mit einem Volksentscheid legitimiert werden soll. Im Januar 2020 hatte der russische Präsident Wladimir Putin die geplanten Änderungen erstmals angekündigt. Die Reform könnte Putin de-facto ...
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Europäische Baustellen - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 23-25/2020)
Die Europäische Union befindet sich in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte. Die Corona-Pandemie kostet nicht nur Zehntausende Leben und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden, sie legt auch manch anderes Problem offen, das bislang nicht so deutlich sichtbar war.
Dies betrifft etwa die Koordinationsfähigkeit auf europäischer Ebene, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich abzustimmen und der Versuchung des Rückfalls in nationale Denkmuster zu widerstehen, sowie grundsätzliche ...
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Inhalt:
Editorial
Das Ende der Gewissheiten - Essay
Deutschlands "Corona-Präsidentschaft"
Europäische Energiepolitik 2020
Droht der Polexit?
Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann
Den Brexit-Prozess erklären
Historische Beispiele für regionale Desintegration
Denkanstoß Demokratie - #4 Fake News rund um Corona
Für die meisten von uns ist Demokratie inzwischen eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie selbst eher selten im Fokus der Diskussionen steht - und das, obwohl immer mehr Menschen unzufrieden sind und sich nicht gehört fühlen. Deshalb möchte dieser Podcast der Demokratie selbst mal wieder etwas mehr Aufmerksamkeit widmen. In dieser Folge klärt Verena Vogt vom Blog 'Der Volksverpetzer' einige Fake News zum Thema Corona auf und erklärt, worauf man achten sollte, um nicht selbst zu deren ...
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Litauen – 30 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion - Hintergrund aktuell, 9.3.2020
Vor 30 Jahren erklärte Litauen einseitig seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Estland und Lettland folgten kurze Zeit später. Mit diesem Schritt trugen sie zum Zerfall der Sowjetunion bei. Das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten ist angesichts der Krim-Annexion und der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stark belastet.
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Parlamentswahl in der Slowakei - Hintergrund aktuell, 27.2.2020
Am 29. Februar wählen die Slowakinnen und Slowaken einen neuen Nationalrat – zum ersten Mal, nachdem die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak das Land erschüttert hat. Umfragen prognostizieren den regierenden Sozialdemokraten deutliche Verluste.
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Parlamentswahl in Irland - Hintergrund aktuell, 13.2.2020
Aus der irischen Unterhauswahl am 8. Februar sind die linksgerichtete Sinn Féin und die konservative Fianna Fáil als stärkste Kräfte hervorgegangen. Dies ist insbesondere für die ehemals mit der IRA verbundene Sinn Féin ein überraschender Erfolg. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
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einfach POLITIK: Der Brexit ist da
In der Europäischen Union gibt es eine wichtige Veränderung.
Großbritannien ist aus der EU ausgetreten.
Zu dem Austritt sagt man auch Brexit.
Es ist das erste Mal, dass ein Land aus der EU ausgetreten ist.
Was wird sich ändern und was bleibt gleich?
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Brexit am 31. Januar 2020 - Hintergrund aktuell, 28.1.2020
Nach langem Ringen verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar die Europäische Union. In der darauf folgenden Übergangsphase wollen sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen einigen – der Zeitplan ist ambitioniert.
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Putins Verfassungsstreich: Die Nachfolgefrage in Russland ist weiterhin offen
Putins Verfassungsreform schreitet mit großen Schritten voran. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Putin damit das Startsignal für die »Operation Machterhalt« gegeben hat. Kompetenzen des »Superpräsidenten« sollen nach dieser Interpretation an andere staatliche Institutionen umverteilt werden, so dass Putins Nachfolger im Präsidentenamt deutlich geschwächt anträte. Putin könnte dann nach dem Ende seiner verfassungsgemäß letzten Amtszeit eine andere Position im Staat bekleiden, die ...
Anbieter: Stiftung Wissenschaft und Politik
Friedens- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union - Heft 78 2019
Das Heft stellt zentrale Konfliktfelder der aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa vor. Neben der Krise der internationalen Kooperation werden zunächst die Probleme und Rückschritte im Bereich der internationalen Abrüstung thematisiert. Anhand der Fallbeispiele Syrien und Libyen wird sodann untersucht, wie erfolgreich internationale militärische Interventionen mit und ohne UNO-Legitimation jüngst verliefen. 2019 feiert die NATO zudem ihr 70-jähriges Bestehen. Ist sie heute tatsächlich ...
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Inhalt:
Aktuelle Herausforderungen der Sicherheits- und Friedenspolitik
Jürgen Kalb
Der Multilateralismus in der Krise – Legitimationsprobleme
im globalen politischen System
Michael Zürn
»Rette sich wer kann!« Über die Gefahren der Aufrüstung
und die Erosion der Rüstungskontrolle
Thomas Nielebock
Vom »Pralinengipfel« zur PESCO: Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Martin Große Hüttmann
Der Syrien-Konflikt: Widerstreitende Interessen der lokalen, regionalen und internationalen Akteure
Muriel Asseburg
Der Bürgerkrieg in Libyen und das Konzept der Schutzverantwortung
Paul-Anton Krüger
Streitkultur 3.0: Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Informations- und Meinungsbildungsangeboten im Netz
Nicole Rieber
Green Deal: Ein europäischer grüner Deal
Als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden, erscheint fast unmöglich und ist doch eine riesige Chance. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ihren europäischen Grünen Deal vorgestellt, ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation ...
Anbieter: Europäische Union
Tories gewinnen Wahlen zum britischen Unterhaus - Hintergrund aktuell, 16.12.2019
Aus den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die Tories von Boris Johnson als eindeutige Sieger hervorgegangen. Die Konservative Partei erreichte eine absolute Mehrheit der Sitze und kann nun alleine regieren. Die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn erlitt eine schwere Niederlage. Mit 365 Sitzen erreichte die Konservative Partei unter Premierminister Boris Johnson eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus, sie kann nun alleine regieren. Damit kommt auch der Brexit-Prozess fast vier ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Vor 30 Jahren: Revolution in Rumänien - Hintergrund aktuell, 11.12.2019
Am 16. Dezember 1989 begannen in Timi?oara Massenproteste gegen das Regime von Nicolae Ceau?escu. Schnell griff die Protestbewegung auf Bukarest über, am 25. Dezember wurden Ceau?escu und seine Frau hingerichtet. Über die Umstände des politischen Wechsels in Rumänien gibt es heute Kontroversen.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Parlamentswahl in Polen 2019 - Hintergrund aktuell, 9.10.2019
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit ist aus den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 als klare Siegerin hervorgegangen. Sie baute mit 43,59 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit aus und kann erneut allein regieren. Zweitstärkste Kraft wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition mit 27,4 Prozent.
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Europawahlen
Informationsportal zur Europawahl mit Informationen zur anstehenden Wahl sowie Basiswissen zum Wahlrecht, Wahlmodus sowie über die Europäische Union und ihre Institutionen.
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Nationalratswahl in Österreich - Hintergrund aktuell, 24.9.2019
Nachdem die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ im Mai dieses Jahres zerbrochen war, wählt Österreich am 29. September vorzeitig einen neuen Nationalrat. Die konservative ÖVP um Ex-Kanzler Sebastian Kurz führt die Umfragen an.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Parlamentswahl in der Ukraine - Hintergrund aktuell, 18.7.2019
In der Ukraine wird am 21. Juli ein neues Parlament gewählt. Die Partei des neugewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte die mit Abstand stärkste Kraft werden.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Europa? Nachgefragt!
Was bedeutet der Brexit für die EU? Bedroht die EU nationale und regionale Identitäten? Welche Freiheiten bietet die EU? Wie sieht die Zukunft de EU aus? Diese und weitere wichtige Fragen rund um Europa und die Europäische Union beantwortet dieses Dosseir. Einige der Fragen werden in kurzen Video-Clips beantwortet. Ferner wird ein EU-Quiz angeboten, in dem man sein Wissen testen kann.
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Grundwissen Soziales Europa
Mithilfe von Fallbeispielen, Informationstexten sowie Grafiken und Karikaturen können die Schülerinnen und Schüler Orientierungswissen zum Leben, Ausbilden und Arbeiten in der Europäischen Union erlangen sowie zu den Themen Europäische Werte, Grundrechte und -freiheiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung.
Anbieter: Lehrer Online, Eduversum GmbH
Parlaments- und Regionalwahlen in Belgien am 26. Mai 2019 - Hintergrund aktuell
In Belgien fanden am 26. Mai Parlaments- und Regionalwahlen statt. Die Neu-Flämische Allianz ist trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Auch die flämischen und frankophonen Grünen haben Stimmen gewonnen, während die Regierungsparteien Sitze verloren haben. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
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