Die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, erklärt im Interview, was ihre Behörde macht – und was sie nicht macht. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben einen relativ engen Blick auf Rechtsextremismus. Der Begriff "Rechtsextremismus" ist umstritten, in Wissenschaft und bei Sicherheitsbehörden gibt es unterschiedliche Definitionen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert in seinem Internetauftritt seine Tätigkeitsbereiche: Rechts-, Links-, Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie Scientology und Spionageabwehr. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland.
Anbieter: Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM. Gegen die beiden Verträge sind Eilanträge eingegangen. Folgen die Richter der Argumentation der Kläger, können sie die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM vorläufig stoppen.
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Am 28. September feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. In der deutschen Verfassungsarchitektur nimmt das oberste Bundesgericht eine besondere Stellung ein.
Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Das Gericht ist ein Verfassungsorgan wie Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen ...
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Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.
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Vor 60 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Als "Hüter der Verfassung" trägt es dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Als "Letztinterpret" des Grundgesetzes bewegt sich das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Es genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung, seine Urteile, Beschlüsse und Verlautbarungen stoßen weitgehend auf Akzeptanz. Dieses Vertrauen kann erschüttert werden, ...
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Inhalt:
Editorial (Asiye Öztürk)
Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay (Udo Di Fabio)
Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay (Rosemarie Will)
Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik (Hans Vorländer)
Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungsgerichts (Uwe Kranenpohl)
Das Bundesverfassungsgericht als Motor gesellschaftlicher Integration? (Gary S. Schaal)
Bundesverfassungsgericht und Verrechtlichung auf europäischer Ebene: Das kollektive Arbeitsrecht (Eva Kocher)
Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay (Uwe Wesel)
Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay (Winfried Hassemer)
Das Recht ist überall und manchmal nirgends. Bei allem, was wir tun oder lassen, haben wir vielleicht schon Vorschriften beachtet oder übertreten, sie ignoriert oder an ihrem Bestehen mitgewirkt. Die Betrachtung des Rechts bietet uns einen Blick in den Maschinenraum der jeweiligen Gesellschaft.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Inhalt:
"Das Recht ist eine riesige Maschine", Teil 1 - Der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel im Gespräch
Die Härte - Wie sich eine Familie ihr Recht auf Asyl erstritt
So kann´s kommen - Wie ein Gesetz entsteht
Mieser Sound - Wer im Internet illegel Musik runterlädt, geht viele Risiken ein. Aber was ist illegal? Eine Aufklärung
Platz da! - Wer seinen Wunsch-Studienplatz nicht bekommt, kann immer noch klagen
"Wir haben Einfluss auf 500 Millionen Menschen", Teil 1 - Gespräch mit dem Juristen Christoph Möllers
Es kommt was ins Rollen - Die Scharia wird manchmal auch in Deutschland angewendet - und das ist gut so
Auf immer und ewig - Der Streit um die Sicherungsverwahrung von Straftätern zeigt, dass das europäische Recht immer wichtiger wird
Centerfold - Ein Blick aus dem Fenster: Das Recht ist immer und überall
Ist doch so - Rechthaber können einem fast leidtun
"Das Recht ist eine riesige Maschine", Teil 2 - Experte Uwe Wesel legt nach
Wer sind wir denn? - Über die Frage, mit welchem Recht wir eigentlich Millionen Tiere töten
Recht so! - Das Grundgesetz muss immer wieder verteidigt werden
Ganz schön mächtig - Ein Bauernehepaar hat sich erfolgreich gegen Konzerne und Politiker gewehrt
"Wir haben Einfluss auf 500 Millionen Menschen", Teil 2 - Experte Möllers redet weiter Klartext
Drinnen und draußen - In Bolivien gibt es ein Gefängnis fast ohne Wärter
Was ziehen die hier ab? - Das Jugendstrafrecht soll nicht abschrecken, sondern erziehen
Sex, Geld, Autos: Was man sonst noch wissen sollte
Recht, das es nicht ins Heft geschafft hat
Hoi Polloi, Vorschau und Impressum
Lexexakt ist ein Rechtswörterbuch mit ca. 3800 Erläuterungen zu Stichwörtern aus allen Rechtsgebieten, darunter Stichwörter aus dem Staatsorganisationsrecht, Internetrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht. Detaillierte Beschreibung folgt.
Diese Website veröffentlicht Beiträge zum Thema, gibt Gerichtsentscheidungen wieder, kommentiert Gesetzesvorschriften,
und möchte aufzeigen, wie Organe der Exekutive einerseits die Gewalt der Gesetzgebung zurückdrängen und überlagern,
andererseits mit den durch Art. 92 Grundgesetz definierten Organen der dritten Staatsgewalt umgehen.
Anbieter: Udo Hochschild
Das Bundesarbeitsgericht bietet auf seiner Internetpräsenz allgemeine Informationen zum Zuständigkeitsbereich der Gerichte, zum Aufbau und zur Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie zu den Aufgaben und zum Sitz des Bundesarbeitsgerichts. Die Senate und Geschäftsstelle des BAG werden unter der gleichnamigen Rubrik vorgestellt. Neben diesen Abteilungen bestehen beim BAG noch die Organisationsbereiche „Die Bibliothek“, „Die Dokumentationsstelle“ und die „Verwaltungsstelle“, ...
Anbieter: Bundesarbeitsgericht
Die deutschen Strafverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen 1945-1999. Detaillierte Beschreibung folgt.
Anbieter: Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung nationalsozialistischer Verbrechen, Amsterdam
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist ein Arbeitskreis von über 40 Bundes- und Landesbehörden zur Abwehr von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage. Das GETZ ist keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informations- und Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Einrichtung des GETZ werden weder Zuständigkeits- noch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar ...
Anbieter: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt
Auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts werden Informationen über Geschäftsverteilungsplan, Geschäftslage, Bibliothek und Dokumentationsstelle gegeben. Unter "Pressemitteilungen" sind wichtige Entscheidungen des Gerichts bis zum Jahre 1997 abrufbar. Unter Terminvorschau werden die Termine im Bundesverwaltungsgericht der jeweils kommenden Monate angekündigt.
Anbieter: Bundesverwaltungsgericht
Der Bundesgerichtshof stellt sich mit seinen Tätigkeiten, Präsidenten, Richtern der Senate, Rechtsanwälten etc. vor. Man hat Einsicht in die Pressmitteilungen und bekommt Hinweise, wie Veröffentlichungen über Gerichtsentscheidungen zu beziehen sind. Weiter wird die Bibliothek des Bundesgerichtshofes präsentiert, Recherchemöglichkeit über den virtuellen Bibliothekskatalog.
Anbieter: Bundesgerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich mit seinen Aufgaben, Verfahren, Organisationen, RichterInnen vor. Weiter hat man Einblick in Pressemitteilunge sowie sämtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ungekürzter Form. Außerdem wird auf die wissenschaftliche Fachbibliothek des Bundesgerichtshofes hingewiesen.
Anbieter: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
In Deutschland besteht in acht Bundesländern eine Landesbehörde für Verfassungsschutz (auch Landesamt für Verfassungsschutz) mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen. In acht weiteren Bundesländern werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Landesinnenministeriums wahrgenommen.
Anbieter: Wikipedia
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wortlaut.
Anbieter: Bundesministerium der Justiz
Informationsportal zum Thema Nachrichtendienste und Geheimdienste. Schwerpunkte dieses Angebots sind Dokumentationen über Dienste und Organisationen aus Deutschland, aber auch aus der übrigen (Geheimdienst-)Welt. Neben redaktionellen Inhalten zu Bereichen wie Geschichte, Gliederung, Aufgabenstellung, Ausstattung oder Arbeitsweise von Nachrichtendiensten finden sich hier ebenso Informationen über aktuelle Entwicklungen und Schlagzeilen, Rechtsgrundlagen, ausführliche Linksammlungen und Literaturhinweise.
Anbieter: Kalle Selchert
