Politik und Internet - Der Bürger im Staat 4-2014
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Zu den Angeboten der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische
Bildung:
Die Dossiers im Bereich Politische Grunfragen der Bundeszentrale für politische Bildung befassen sich u.a. mit den Themen Demokratie, Verfassung, Parteien, Menschenrechte.
Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen Menschen die deutsche Demokratie mit Leben. Deutsche Demokratie, ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.
Ausländerquote:
11,2 %
Arbeitslosenquote:
3,3 %
Jugendarbeitslosenquote:
6 %
Armutsgefährdungsquote:
16,1 %
Frauenanteil in Führungspositionen:
29,4 %
Frauenanteil im nationalen Parlament:
30,7 %
Frauenanteil im EU-Parlament:
35,4 %
Im Rahmen unseres Europa-Quiz gilt es Fragen über die Länder der Europäischen Union zu beantworten. Die Fragen beschäftigen sich mit grundlegenden Eckdaten zu den Ländern, mit den Hauptstädten, Wahrzeichen und Hymnen, mit der Geschichte des Landes, und fragen aktuelle Zahlen und Quoten in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Frauen ab. Wer weiß Bescheid über die 28 Länder der EU? Hier die Fragen über Deutschland.
Die interaktiven digitalen Medien sind heute ein fester Bestandteil vieler Alltagsbereiche. Entsprechend ist auch "Netzpolitik" seit einigen Jahren verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. Beiträge dazu in der APuZ-Ausgabe Digitale Demokratie der bpb.
Bedeutet das Internet mehr oder weniger demokratische Qualität? In der Ausgabe "Politik und Internet" der LpB BW geht es u.a. um den Stand und die Herausforderungen bei der internetgestützten kommunalen Bürgerbeteiligung und um Ausmaß und Wirkungen der Social Media-Nutzung in der deutschen Politik und auf europäischer Ebene.
Eröffnen sich mit dem Web 2.0 tatsächlich neue Möglichkeiten, sich einzumischen und mitzuentscheiden? Oder sind Transparenz und Teilhabe nur leer Worthülsen? Welche Prozesse könnten durch das Web unterstützt werden und wo liegen Chancen und Grenzen? Die Broschüre "Mehr Partizipation durch das Internet?" entstand im Rahmen der Veranstaltungs-Reihe "Einmischen erwünscht!" der LpB Rheinland-Pfalz.
Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. erläutert im Video-Podcast Liquid Democracy . Die Reihe E-Demokratie der Landeszentrale NRW zeigt auf, wie sich die Demokratie durch E-Partizipation verändern könnte und sollte.
Sämtliche Sitzungen aller Parlaments-Ausschüsse sollten live im Internet übertragen werden, so ein Vorschlag eines users auf der Beteiligungsplattform EnqueteBeteiligung der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Wer Bescheid weiß, kann auch mitreden, Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Hier geht es zum Video der Ausschusssitzung über die Wirkung des Internets bei politischer Teilhabe.
Für alle Abgeordneten im Bundestag sucht die Digitale Gesellschaft e.V. für das Projekt Adoptier Deinen Abgeordneten einen Paten. Die Paten sollen bei der inhaltlichen Betreuung der Abgeordneten eine aktive Rolle spielen und können beispielweise den/die Patenabgeordnete/n mit Informationen per E-Mail versorgen, dort anrufen etc. So sollen Politik und Bürger einander näher kommen und in einen dauerhaften netzpolitischen Dialog treten.
Liquid Feedback (oder auch Liquid Democracy) ist eine internetbasiertes Werkzeug zur Entscheidungsfindung, das zu mehr Beteiligung im demokratischen Prozess führen soll. Die Software ist Open Source und wurde von Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt. Der Beitrag Demokratie lernen mit Liquid Feedback auf pb21.de über Digitale Werkzeuge zur Partizipation.
Veranstaltungsreihe "Die digitale Öffentlichkeit" des Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Auswirkungen des Kommunikationswandels auf unsere Demokratie. Die im Jan. 2012 erschienene Publikation Die digitale Öffentlichkeit liefert einen Zwischenbericht.
Digitale Werkzeuge zur Partizipation
Der Begriff Bürgerbeteiligung ist heute in aller Munde, vor allem als Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit. Christian Scholz hat für pb21.de einen Überblick über die derzeitigen Partizipationsangebote zusammengestellt. Sein Fazit: Bürger und Politik diskutieren im Netz immer noch separat voneinander.
FragDenStaat.de erleichtert es NutzerInnen, sich mit eigenen Informationsanfragen an Bundesbehörden zu wenden. Anfragen können einfach über ein Web-Formular gestellt werden. Die Anfragen werden dann an die entsprechende Behörde gesendet und gleichzeitig online veröffentlicht. Auch die anschließenden Antworten der Behörden werden auf dem Portal veröffentlicht.