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    Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feiert am 7. September sein fünfzigjähriges Bestehen. Seine Gründung ist eine Erfolgsstory par excellence. Keine Institution geniest beim Bürger so großes Vertrauen wie das BVerfG. Das Gericht stellt in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit ein Novum dar. Es ist nicht nur ein Verfassungsorgan wie der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch ein diesen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen sind bindend für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden, in einigen Fällen haben sie sogar Gesetzeskraft. Das BVerfG ist damit Teil des vom Grundgesetz konstituierten umfassenden Systems der Gewaltenbalancierung und Machtverteilung. Es begrenzt die Intentionen der Staatsmacht nicht durch seine politische, sondern durch seine auf rechtlicher Legitimation beruhender Kompetenz. Diese und weitere Aspekte werden in dieser Ausgabe aufgegriffen.

    Inhalt:

     

     

    Editorial

     

    Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik

     

    Fünfzig Jahre Bundesverfassungsgericht

     

    Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit

     

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur garantierten Gleichberechtigung

     

    Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Opposition?

     

    Das Bundesverfassungsgericht im europäischen und internationalen Umfeld

     


    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung

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    Neues aus den Zentralen

    Dossiers Politische Grundfragen

    Die Dossiers im Bereich Politische Grunfragen der Bundeszentrale für politische Bildung befassen sich u.a. mit den Themen Demokratie, Verfassung, Parteien, Menschenrechte.

    Deutsche Demokratie

    Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen Menschen die deutsche Demokratie mit Leben. Deutsche Demokratie, ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.

    Aktuelle Zahlen/Quoten

    Ausländerquote:
    11,2 %

    Arbeitslosenquote:
    3,3 %

    Jugendarbeitslosenquote:
    6 %

    Armutsgefährdungsquote:
    16,1 %

    Frauenanteil in Führungspositionen:
    29,4 %

    Frauenanteil im nationalen Parlament:
    30,7 %

    Frauenanteil im EU-Parlament:
    35,4 %

    Deutschland-Quiz

    Im Rahmen unseres Europa-Quiz gilt es Fragen über die Länder der Europäischen Union zu beantworten. Die Fragen beschäftigen sich mit grundlegenden Eckdaten zu den Ländern, mit den Hauptstädten, Wahrzeichen und Hymnen, mit der Geschichte des Landes, und fragen aktuelle Zahlen und Quoten in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Frauen ab. Wer weiß Bescheid über die 28 Länder der EU? Hier die Fragen über Deutschland.

    Planet Schule: Filmreihe Staat-Klar

    Die Sendereihe "Staat-Klar" bei Planet Schule blickt auf die höchsten Organe der Bundesrepublik Deutschland. Die Organe werden im einzelnen filmisch und mit anschaulichen Animationen verständlich aufbereitet:

    - Bundesregierung
    - Bundespräsident
    - Bundestag
    - Bundesrat
    - Das Bundesverfassungsgericht