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    Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)

    Der "Standort Deutschland" gilt trotz intensiver Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung immer noch als reformunfähig. Nachdem die Regierung von Helmut Kohl in ihrer letzten Legislaturperiode zu Reformen nicht in der Lage war, ist die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder angetreten, die Erstarrung der Kohl-Ära aufzubrechen. Die Konzepte - Neue Mitte und Dritter Weg - von Schröder und Tony Blair schienen geeignet, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden. Die Hoffnungen, die damit verbunden wurden, haben sich aber nicht erfüllt. Trotz des Eindrucks der "Reformunfähigkeit" hat die Bundesregierung auf anderen Gebieten einiges bewegt. Tabus über Zuwanderung und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurden beiseite geräumt, der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung vollzogen, erste Erfolge in der Steuerreform und Haushaltskonsolidierung stellen sich ein, und Deutschlands internationales Engagement reicht vom Balkan, den Mittleren Osten, dem Horn von Afrika bis zum Hindukusch. Dessen ungeachtet hat sich das Bild vom Reformstau verfestigt.

    Inhalt:

     

     

    Editorial

     

    Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen

     

    Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik

     

    Dauerproblem Arbeitsmarkt: Reformblockaden und Lösungskonzepte

     

    Wählerwille und Wirtschaftsreform

     

    Wirtschafts- und Sozialpolitik: Lernen und Nicht-Lernen von den Nachbarn

     


    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung





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