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        Bekenntnis zum Grundgesetz in Zeiten der Pandemie

        In Zeiten der Pandemie steht das Grundgesetz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit wie schon lange nicht mehr: Unter welchen Bedingungen dürfen Grundrechte während der Corona-Pandemie eingeschränkt werden? In welchem Verhältnis steht die Freiheit des Einzelnen zum Schutz der Gesundheit anderer? Das Landesnetzwerk für politische Bildung Baden-Württemberg, zu dem neben uns noch 18 andere Einrichtungen der politischen Bildung in Baden-Württemberg gehören, hat deshalb ein "Bekenntnis zum Grundgesetz in Zeiten der Pandemie" veröffentlicht.

        Inhalt:

        Erklärung des Landesnetzwerks Politische Bildung Baden-Württemberg zum 23. Mai 2020

        Damals, vor 71 Jahren ...
        begründeten die Väter und Mütter des Grundgesetzes unsere demokratische Ordnung. Ihr Verfassungswerk markiert die Abkehr von der nationalsozialistischen Herrschaft, einer Herrschaft der Willkür, des Terrors und der Gewalt. An seinen Anfang setzten sie daher die Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde.

        Seit 1949
        legt das Grundgesetz mit seinen Grundrechten und anderen Normen eine stabile Basis für unser demokratisches Zusammenleben. Es schützt die Freiheiten der Einzelnen und begründet staatliche Pflichten. Alle Eingriffe in Rechte sind parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterworfen.

        Heute, 71 Jahre später
        erleben wir in Corona-Zeiten schwierige Monate einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Einschränkung von Grundrechten. Wir wissen, wie kompliziert und doch wichtig es ist, diese Freiheiten in verantwortungsbewusster und wissenschaftlich fundierter Auseinandersetzung mit der Pandemie Stück für Stück sicherzustellen.

        Weiterhin gilt,
        dass das Grundgesetz unser aller Freiheit verbrieft. Aber es setzt die Freiheit des Einzelnen nicht absolut. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie in die Freiheit und Unversehrtheit anderer eingreift. Dieser Freiheitsbegriff fordert zu ständiger Abwägung auf; führt zu parlamentarisch legitimierten Vereinbarungen und Regeln; baut auf Verantwortung und darauf, dass sich alle unter Wahrung der Minderheitenrechte an Mehrheitsentscheidungen halten. Dies ist ein Grundprinzip unserer Demokratie.

        Auch jetzt gilt:
        Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind durch Grundrechte auf die Würde des Menschen verpflichtet. Deshalb gilt auch während der Pandemie die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit und der Rechtsweg zur gerichtlichen Prüfung der derzeitigen Einschränkung von Freiheitsrechten.

        Es ist aber nicht akzeptabel, dass die vermeintliche Verteidigung der Verfassung mit Lüge und Hass ausgetragen wird. Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass bei Demonstrationen für das Grundgesetz das Grundgesetz durch Worte und Handlungen mit Füßen getreten wird.

        Wer mit extremistischen Kräften Seite an Seite demonstriert, vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Wer die Regeln zum Schutz der Gesundheit nicht einhält, gefährdet andere und verhöhnt den Rechtsstaat. Wer Verschwörungsmythen verbreitet, Ressentiments schürt und andere zu Sündenböcken erklärt, hat nicht verstanden, welche Botschaft uns das Grundgesetz vermittelt:

        Das Grundgesetz ist eine Botschaft der Menschenwürde, der Freiheit und Toleranz!
        Es vertraut auf die Vernunft und Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern, diese Botschaft mit Leben zu füllen!
        Bewahren wir den Geist unserer Verfassung!


        Anbieter: Landesnetzwerk politische Bildung Baden-Württemberg

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        6 %

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        35,4 %

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        Kennen Sie Ihre Grundrechte aus dem Grundgesetz?
        Das Online-Spiel Grundrechte-Jogging hilft beim Üben und Merken mit pfiffigen Eselsbrücken.

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        Das Heft der Bundeszentrale für politische Bildung zeichnet die Geschichte der Grundrechte von den Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart nach.

        Grundrechtefibel

        "Voll in Ordnung - unsere Grundrechte", so heißt die gemeinsam mit dem Verlag Herder entwickelte neue Veröffentlichung der LpB Baden-Württemberg. Erstmals liegt damit eine Fibel zu den Grundrechten für Kinder im Grundschulalter vor, mit unterhaltsamen Geschichten rund um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit. Die Fibel wurde unter www.grundrechtefibel.de für das Internet aufbereitet und steht auch zum Download zur Verfügung, ebenso eine Lehrerhandreichung.

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        App: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

        Die App zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet die aktuelle Fassung des Grundgesetzes: übersichtlich, durchsuchbar und mit persönlicher Merkfunktion zum Speichern und Sammeln der wichtigsten Artikel.

        Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

        Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Das Online-Dossier stellt alle Artikel vor,
        außerdem kann das Grundgestetz hier kostenlos bestellt werden.

        800 Jahre Magna Charta

        Zähneknirschend unterzeichnete König John von England am 15. Juni 1215 "Magna Charta libertatum", den Großen Freiheitsbrief. Die in diesem Werk enthaltenen Grundsätze haben bis heute Gültigkeit und sind rund um den Globus zum Symbol für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geworden.

        Vorbild für modernes Menschenrecht

        England versteht sich als Mutterland der modernen Demokratie und des Rechtsstaates. Grund dafür ist die Magna Carta - unterzeichnet vor genau 800 Jahren. Über die Bedeutung des Textes - damals und heute.

        Moderne Verfassungen funktionieren anders

        800 Jahre alt - und immer noch sehr aktuell. So wird die Magna Charta heute von vielen Politikern wahrgenommen. Gerne zitieren sie aus der mittelalterlichen Grundrechteerklärung. Warum diese dennoch nicht als Vorbild für moderne Verfassungen taugt, erklärt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers.

        Wie der Rechtsstaat seinen Anfang nahm

        König Johann von England war sein Unwille deutlich anzumerken, als er am 15. Juni 1215 auf der Themse-Insel Runnymede unweit von Windsor eintraf. Drei Tage später mußte er eines der wichtigsten Dokumente in der Geschichte des Mittelalters unterschreiben – den Großen Freiheitsbrief, bekannt als "Magna Charta libertatum".

        Magna Carta 800th Anniversary
        Jubiläumswebsite mit Unterschiftenaktion.

        What is Magna Carta?
        Erklärfilm (englisch)