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Rechtsextremismus

NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein - Hintergrund aktuell, 4.12.2013

Die Bundesländer haben den erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius sagte, die Partei sei verfassungswidrig. Die Autoren des Verbotsantrags argumentieren, es gebe eine "Wesensverwandtschaft" zwischen der NPD und den Nationalsozialisten.


Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung




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