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Stuttgart 21 und die Demokratiefrage - RLS Standpunkte 24/2011

Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt «Stuttgart 21» hat zu einer Mobilisierung und Politisierung in Stuttgart geführt, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schien. Das hat die bis zum 12. Mai 2011 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg gezwungen, in ein Verfahren einzuwilligen, das als «Schlichtung» bundesweit Bekanntheit erlangte, das dem live übertragenden Sender PHOENIX die besten Einschaltquoten seiner Geschichte bescherte und Heiner Geißler als «Schlichter» zu einer Art Lichtgestalt für neue Verfahren der BürgerInnenbeteiligung machte. Der Protest gegen «Stuttgart 21» hat dazu beigetragen, dass – vor kurzem noch kaum vorstellbar – die CDU zum ersten Mal seit 1953 nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt. Aus und in der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» hat sich eine kaum noch zu überblickende Vielzahl von Initiativen, Aktionsgruppen, Koordinierungs- und Aktionsbündnissen gebildet, die dem Protest seine Buntheit und Kreativität verleihen und vielfältige Möglichkeiten für die Einzelne und den Einzelnen geben, sich mit seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Protest einzubringen. Neben der Frage, wie das Projekt trotz der starken Lobbyinteressen in Wirtschaft und einem großen Teil des politischen Systems doch noch verhindert werden kann, wird in der Bewegung gegen «Stuttgart 21» bereits diskutiert, wie die entstandene Politisierung und Mobilisierung so stabilisiert und weiter entwickelt werden kann, dass dauerhafte Formen geschaffen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts in den verschiedensten Bereichen von der Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Bildungspolitik, der Kulturpolitik und sozialen Fragen «ihre» Stadt selbst gestalten und BürgerInnenbeteiligung als Prozess «von unten» stattfindet und nicht als ein Element von Verwaltungsmodernisierung à la Bertelsmann-Stiftung passiv integriert werden kann. Was lässt sich aus der Geschichte und Gegenwart der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» lernen für die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie im 21. Jahrhundert und für das Verhältnis repräsentativer und direkter Demokratie? Und welche Konsequenzen hat dies für linke Politik?
Publikationen: RLS Standpunkte

Anbieter: Rosa-Luxemnurg-Stiftung




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Demokratie und Beteiligung

 

Das repräsentativ-demokratische System steckt in einer Vertrauenskrise. Demokratie neu denken meint: Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen und (insbesondere digital) auszubauen und innerparteiliche Demokratie intelligenter zu gestalten. Mehr dazu in der APuZ-Ausgabe Demokratie und Beteiligung der Wochenzeitung "Das Parlament".

 
 
 
 
 

Studierende und Politik

 

Wie politisch engagiert sind Studierende in Deutschland? Wie sind ihre politischen Einstellungen und ihre Vorstellungen zur Zukunft von Politik und Gesellschaft? Diese Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Studierende aus den verschiedensten Studiengängen befragt. Hier die Ergebnisse.

 
 
 
 
 

Jugend - Politik - Dialog

 

Die Handreichung "Jugend - Politik - Dialog" der Berliner LpB bietet Tipps für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von gemeinsamen Gesprächsrunden von Jugendlichen mit Politikerinnen und Politikern.

 
 
 
 
 

Demokratie ohne Wähler?

 

Die Unzufriedenheit mit den Institutionen der Demokratie wächst. Die Wahlbeteili-gung geht auf allen Ebenen zurück, die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch und Protestereignisse häufen sich. Gleichzeitig rufen die Bürgerinnen und Bürger nach anderen und besseren Formen der Partizipation. Welche Ursachen stehen hinter diesen Entwicklungen? Wie lassen sich neue Beteiligungsangebote in das vorhandene Regierungssystem integrieren? Das Buch "Demokratie ohne Wähler?" geht diesen Fragen nach, hier als E-Book im PDF-Format.

 
 
 
 
 

Handbuch Bürgerbeteiligung als E-book

 

Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Die bpb hat das "Handbuch Bürgerbeteiligung" nun auch als E-book umgesetzt. Der Download des E-Books ist kostenlos.

 
 
 
 
 

Alle Macht dem Volk

 

Demokratisches Allheilmittel für bessere Politik?, "Tyrannei der Mehrheit" oder doch nur Aktionismus? so der Titel der Dokumentation des Hambacher Disputs 2010. Wie wollen und können Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, kann stärkere Bürgerbeteiligung Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken? 

 
 
 
 
 

"sprichst du politik?"

 

"Wie muss die Sprache von Politiker/innen und politischen Institutionen sein, die jungen Bürger/innen ein Verstehen des Inhalts ermöglicht und den Austausch über politische Themen zwischen allen Beteiligten fördert?", so die Forschungsfrage zur Studie "sprichst du politik?".
Die wesentlichen Ergebnisse zeigen den deutlich erkennbaren Einfluss von Sprache auf die Wahrnehmung des politischen Systems durch die Befragten. Gut 30.000 Jugendliche haben sich an dieser Studie beteiligt.
Bei "Lernen aus der Geschichte" ein Interview über die Studie und deren Erkenntnisse.