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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Hintergrund aktuell, 17.1.2016

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der NPD ab. Zwar sei die Partei verfassungsfeindlich, sie habe aber nicht das Potential, ihre demokratiefeindlichen Ziele durchzusetzen, so das Gericht in seinem Urteil.

Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung




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