Am 23. Juni 2016 entscheiden die Britinnen und Briten per Volksabstimmung, ob ihr Land in der EU bleiben oder diese verlassen soll. Selbst wenn sie für den Verbleib stimmen würden, hat der Verlauf der Referendumskampagne und die von Premier David Cameron ausgehandelte Vereinbarung über die Stellung Großbritanniens in der EU das Land de facto in einen "halb draußen"-Zustand versetzt. Bei einem Austrittsvotum stehen der EU jahrelange Verhandlungen mit Großbritannien bevor, das darum ringen wird, ...
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Fast die Hälfte der 5,9 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, überlebt in der Türkei – wo die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird, aber Flüchtlingen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht. Es fällt nicht leicht, mit diesem Widerspruch umzugehen. Doch solange Europa die Krisen in seiner Nachbarschaft nicht selbst bewältigen kann, wird es auf Partner angewiesen sein – so schwierig sie auch sein mögen. Die teils abfällig als „Deal“ bezeichneten Vereinbarungen ...
Anbieter: Konrad-Adenauer-Stiftung
Diese Ausgabe gibt meine Eindrücke wieder, die ich während einer einwöchigen Studienreise, von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommerns veranstaltet, im Oktober 2016 erhalten habe.
Neben den Texten, die ich anhand zahlreicher Notizen verfasste, spielt das fotografische Bild eine bedeutende Rolle. Sie klammern touristische Motive aus und stellen die Gastgeber sowie den Alltag der Stadt so dar, wie es mir möglich war, diese zu erleben. Machen Sie sich "ein Bild"!
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
In Portugal steht am 24. Januar 2016 die Präsidentschaftswahl an. Erst im Oktober 2015 wurde das portugiesische Parlament neu gewählt, was auch einen Regierungswechsel nach sich zog.
Der Staatspräsident besitzt in der parlamentarischen Demokratie Portugals weitreichende Befugnisse: Zwar ist er von der exekutiven Kompetenz ausgeschlossen, doch zu seinen wichtigsten Zuständigkeiten gehören Berufung und Abberufung des Premierministers, Auflösung des Parlaments, ein Gesetzgebungsveto und die ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Es ist ruhiger geworden um Griechenland. Ob dies an den neuen Herausforderungen liegt, die die Europäische Union (EU) dieser Tage zu meistern hat, oder daran, dass die
größte Gefahr erst einmal gebannt scheint? Brüssel
hat sich - zumindest für den Moment - gegen
einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union beziehungsweise der Währungsunion
entschieden. Jedoch auch Großbritannien und die all
gemeinen Entwicklungen in der EU geben Anlass, sich einmal mehr mit der Thematik um ...
Anbieter: Hanns-Seidel-Stiftung
Die Beilage der Wochenzeitung "Das Parlament" erklärt aktuelle Themen in leichter Sprache. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den Anschlägen in Paris und den Folgen für Frankreich, Deutschland und Europa.
Anbieter: Deutscher Bundestag
Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, die vier erfolgreichen mittelosteuropäischen Transformationsländer, beziehen in den aktuellen Auseinandersetzungen um eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik der EU sehr umstrittene Standpunkte. Die Visegrád-Staaten galten als Vorreiter der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation in Mittelosteuropa. Ihren bisherigen Weg in Ausschnitten nachzuzeichnen, im Längs- wie im Querschnitt, heißt, sowohl zu bilanzieren als ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Inhalt: Editorial
Die (post)kommunistischen Eliten und der Systemwechsel
Zivilgesellschaft in Tschechien
Politische Setzungen des "Systems Orbán"
Die polnische Land- und Ernährungswirtschaft seit 1989
Im Turbomodus: Die slowakische Wirtschaft
Die Visegrád-Staaten und die europäische Flüchtlingspolitik
Zwischenbilanz der politischen Transformation
Nachdem die Regierungsbildung im Juni diesen Jahres gescheitert war, haben die wahlberechtigten Türken zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über die Zusammensetzung ihres Parlaments entschieden: Und bei der Neuwahl der islamisch-konservativen AKP die absolute Mehrheit im Parlament beschert.
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Bei der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015 hat die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) triumphiert. Die amtierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Premierministerin Kopacz erlitt dagegen eine große Schlappe.
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Im Vergleich zu vielen anderen Staaten hat Schweden ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht. Bereits nach wenigen Jahren Aufenthalt im Land können sich Ausländer einbürgern lassen.
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Luxemburg ist Europas Einwanderungsland schlechthin: Rund 45 Prozent seiner Einwohner sind ausländische Staatsangehörige, mehr als 60 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Die Einwanderung ist eng mit dem beispiellosen ökonomischen Aufstieg des Landes der vergangenen Jahrzehnte verknüpft. Als Sitz verschiedener EU-Institutionen und als internationalem Finanzplatz kommt dem kleinen Land große Bedeutung zu.
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Am 16. August 1960 entlässt Großbritannien Zypern in die Unabhängigkeit. Doch in dem Inselstaat schwelte schon damals der Konflikt zwischen der griechischen und der türkischen Bevölkerung, der schließlich 1974 zur Teilung des Landes führte – und bis heute nicht gelöst werden konnte.
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Mit den am 1. März abgehaltenen Parlamentswahlen in Estland setzt das baltische Land seine konsequente Westorientierung im Sinne von EU- und NATO-Integration fort. In einer geopolitisch und wirtschaftlich angespannten Zeit setzen die Esten auf Kontinuität. Andererseits steht das Parteiensystem mit dem Ergebnis der Wahl vor einem Umbruch und die nationalkonservative IRL vor einer politischen Herausforderung.
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Die Finnen haben ein neues Parlament gewählt. Wahlgewinner ist die liberale Zentrumspartei des bisherigen Oppositionsführers Juha Sipilä. Den Wahlkampf hatten außen- und europapolitische sowie sozial- und wirtschaftspolitische Themen dominiert.
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Am 18. Juni wählt Dänemark ein neues Parlament. Bei den Wahlen stehen sich der "rote" Block um die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und der "blaue" Block um ihren konservativen Amtsvorgänger und Herausforderer Lars Løkke Rasmussen gegenüber.
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Vor 25 Jahren erklärte Litauen einseitig seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Estland und Lettland folgten kurze Zeit später. Mit diesem Schritt trugen sie zum Zerfall der Sowjetunion bei. Aktuell ist das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten angesichts der Krim-Annexion und der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stark belastet.
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Auch wenn die Wirtschaft wieder langsam wächst: Viele Portugiesen spüren noch immer die Krise, die eines der ärmsten Länder der Eurozone seit Jahren bedrückt. Nach einem harten Sanierungsprogramm konnte Portugal den Rettungsschirm zwar im Mai 2014 wieder verlassen - doch jeder vierte Einwohner lebt heute an der Armutsgrenze. War die Sparpolitik alternativlos?
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Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl haben die Griechen am 20. September der linken Partei Syriza erneut das Vertrauen ausgesprochen. Erst bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 hatte die Partei von Alexis Tsipras einen Erdrutschsieg erzielt, doch der parteiinterne Streit um den Kurs in der Schuldenkrise veranlasste den Regierungschef im August zum Rücktritt.
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Die Ukraine war lange ein eher unbekanntes Land in Europa. Spätestens seit Ende 2013 trat sie mit dem Euro-Majdan und den darauffolgenden Ereignissen ins Rampenlicht von Medien und Öffentlichkeit. Der Autor beschreibt die Geschichte der Ukraine vom Mittelalter bis zur Gegenwart und erhellt damit auch die historischen Hintergründe des aktuellen Konflikts.
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Die Regierungspartei AKP hat bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Das Land ist politisch gespalten - der Konflikt zwischen Regierung und außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen prägt weiterhin das politische Klima.
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