Aus der irischen Unterhauswahl am 8. Februar sind die linksgerichtete Sinn Féin und die konservative Fianna Fáil als stärkste Kräfte hervorgegangen. Dies ist insbesondere für die ehemals mit der IRA verbundene Sinn Féin ein überraschender Erfolg. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

In der Europäischen Union gibt es eine wichtige Veränderung. Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Zu dem Austritt sagt man auch Brexit. Es ist das erste Mal, dass ein Land aus der EU ausgetreten ist. Was wird sich ändern und was bleibt gleich?

Nach langem Ringen verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar die Europäische Union. In der darauf folgenden Übergangsphase wollen sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen einigen – der Zeitplan ist ambitioniert.

Putins Verfassungsreform schreitet mit großen Schritten voran. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Putin damit das Startsignal für die »Operation Machterhalt« gegeben hat. Kompetenzen des »Superpräsidenten« sollen nach dieser Interpretation an andere staatliche Institutionen umverteilt werden, so dass Putins Nachfolger im Präsidentenamt deutlich geschwächt anträte. Putin könnte dann nach dem Ende seiner verfassungsgemäß letzten Amtszeit eine andere Position im Staat bekleiden, die ...

Aus den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die Tories von Boris Johnson als eindeutige Sieger hervorgegangen. Die Konservative Partei erreichte eine absolute Mehrheit der Sitze und kann nun alleine regieren. Die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn erlitt eine schwere Niederlage. Mit 365 Sitzen erreichte die Konservative Partei unter Premierminister Boris Johnson eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus, sie kann nun alleine regieren. Damit kommt auch der Brexit-Prozess fast vier ...

Am 16. Dezember 1989 begannen in Timi?oara Massenproteste gegen das Regime von Nicolae Ceau?escu. Schnell griff die Protestbewegung auf Bukarest über, am 25. Dezember wurden Ceau?escu und seine Frau hingerichtet. Über die Umstände des politischen Wechsels in Rumänien gibt es heute Kontroversen.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit ist aus den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 als klare Siegerin hervorgegangen. Sie baute mit 43,59 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit aus und kann erneut allein regieren. Zweitstärkste Kraft wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition mit 27,4 Prozent.

Nachdem die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ im Mai dieses Jahres zerbrochen war, wählt Österreich am 29. September vorzeitig einen neuen Nationalrat. Die konservative ÖVP um Ex-Kanzler Sebastian Kurz führt die Umfragen an.

In der Ukraine wird am 21. Juli ein neues Parlament gewählt. Die Partei des neugewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte die mit Abstand stärkste Kraft werden.

In Belgien fanden am 26. Mai Parlaments- und Regionalwahlen statt. Die Neu-Flämische Allianz ist trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Auch die flämischen und frankophonen Grünen haben Stimmen gewonnen, während die Regierungsparteien Sitze verloren haben. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 12. Mai stattfand, kam keine absolute Mehrheit zustande. Darum wird am 26. Mai – parallel zu der Europawahl – in einer Stichwahl über das neue Staatsoberhaupt Litauens abgestimmt. Entscheiden müssen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen der früheren litauischen Finanzministerin Ingrida Šimonyt? und dem Ökonom Gitanas Naus?da. Sie waren mit je rund 31 Prozent der Stimmen die erfolgreichsten Kandidierenden des ersten Wahlgangs.

In Spanien hat am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Die sozialdemokratische PSOE wurde stärkste Kraft. Zum ersten Mal zog die rechtsextreme Partei Vox ins Abgeordnetenhaus ein.

Bei der finnischen Parlamentswahl am 14. April 2019 haben die finnischen Sozialdemokraten das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die rechtspopulistische Partei die Finnen knapp gewonnen. Die finnischen Sozialdemokraten wurden bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag mit 17,7 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft im neugewählten finnischen Parlament. Sie gewannen 40 der 200 Sitze und errangen damit ihren ersten Wahlsieg seit 1999. Allerdings konnten sie sich nur mit einem Sitz Vorsprung gegen ...

Die Slowakinnen und Slowaken haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 4,4 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in der Stichwahl zwischen zwei erklärt proeuropäischen Kandidaten zu entscheiden: der bürgerlich-liberalen Zuzana Caputova und dem sozialkonservativen Maros Sefcovic. Bereits im Februar hatten demoskopische Untersuchungen angekündigt, dass mit Caputova erstmals in der ...

Am 31. März fand die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen statt. Der Schauspieler Selenskyj bekam die meisten Stimmen, muss sich am 21. April aber einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Poroschenko stellen.

Am 18. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Der Annexion der Halbinsel war ein international umstrittenes Referendum vorangegangen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.

Am 3. März 2019 wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Mit 28,9 Prozent der Stimmen hat die liberale Reformpartei die Wahl gewonnen. Parteichefin Kaja Kallas hat gute Chancen, die erste Ministerpräsidentin Estlands zu werden.

In der Republik Moldau wurde am 24. Februar ein neues Parlament gewählt. Die Wahl galt als richtungsweisend für das südosteuropäische Land. Wie erwartet konnte keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen: Das Land steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialistische Partei (PSRM) mit ihrer Vorsitzenden Zinaida Greceanî ist die Gewinnerin der Wahl. Sie kam auf 31,4 Prozent der Stimmen und verfügt künftig über 34 der 101 Sitze im Parlament. Die PSRM spricht mehrheitlich russischsprachige ...

Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 mit 432 zu 202 Stimmen gegen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Der weitere Fahrplan ist ungewiss.

Seit fast fünf Jahren herrscht im Osten der Ukraine ein von Russland geschürter Krieg – inzwischen mit mehr als 10.000 Toten. Doch mit der Zeit verschwand der russisch-ukrainische Konflikt zusehends aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spitzt sich die Situation schrittweise zu.