Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik in Niedersachsen

Vorbemerkung

Einleitung: Politik in der Gemeinde – Chancen für bürgerschaftliche Beteiligung

1. Die kommunale Selbstverwaltung

1.1 Kommunalverfassungsreform in Niedersachsen

1.2 Verfassungsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung

1.3 Die Aufgaben der Gemeinde

1.4 Die Organe der Gemeinde

1.5 Gemeindearten und innere Gliederung von Gemeinden

1.6 Die Struktur der niedersächsischen Kommunalverfassung

1.7 Die Kommunalverfassung in grundsätzlicher Perspektive

2. Die Vielfalt der Beteiligungsformen an der Kommunalpolitik

2.1 Systematisierungen der Beteiligungsformen

2.2 Kriterien der politischen Bewertung

3. Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen

und Einwohner sowie Bürgerinnen und Bürger

3.1 Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren

3.2 Wahl und Abwahl des Bürgermeisters

3.3 Einwohnerantrag

3.4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

3.5 Anregungen und Beschwerden

3.6 Bürgerbefragung

3.7 Einwohnerfragestunde und Anhörung

3.8 Einwohnerversammlung

3.9 Berufung „anderer Personen“ in die Ausschüsse

3.10 Beteiligung an der Bauleitplanung

3.11 Mitarbeit in Beiräten

3.12 Neue Formen der Bürgerbeteiligung

3.13 Aktivitäten in Parteien und Wählergruppen

3.14 Engagement in Bürgerinitiativen

3.15 Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden

Schluss: Repräsentative und plebiszitäre Entscheidungsverfahren in der kommunalen

Demokratie – ein kritischer Vergleich

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Die verfassungsrechtliche Stellung der kommunalen Selbstverwaltung

2. Auszug aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)

3. Die Hauptsatzung – Verfassungsurkunde der Gemeinde

4. Die Geschäftsordnung – Regelwerk für die politische Arbeit des Rates

5. Fall zu § 22a NGO: Einwohnerantrag über den Standort eines Lebensmittelmarktes in der Stadt Wunstorf (Landkreis Hannover)

6. Fall zu § 22b NGO: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über den

Neubau eines Rathauses in der Stadt Buxtehude (Landkreis Stade)

7. Fall zu § 22d NGO: Bürgerbefragung über Wiederaufbau oder

Neubau eines Bades in der Stadt Laatzen (Landkreis Hannover)

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