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Das Ende der Zweistaatenregelung? Alternativen und Prioritäten für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte dennoch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen.

Anbieter: Stfitung Wissenschaft und Politik




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Dossiers Internationales

 

Sämtliche Themendossiers der Bundeszentrale für politische Bildung im Bereich Internationales

 

 
 
 
 
 

Globalisierung - Zahlen und Fakten

 

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart in den Bereichen Bevölkerung und Soziales, Ökonomie, Energie etc.

 
 
 
 
 

USA, China und die EU

 

Wem gehört "die Zukunft"? Wer wird sie vermutlich in besonderem Maße prägen? Die USA, China oder die EU? Der Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Systemen stellt sich die LpB Baden-Württemberg in ihrer  D&E-Ausgabe: "USA, China und die EU - Systeme und ihre Zukunftsfähigkeit".