Erdogans "Neue Türkei". Die Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie

In Europa und den USA wird vor einem Abdriften der Türkei in einen neuen Autoritarismus gewarnt. Indizien für diesen Trend seien ausufernde Polizeigewalt gegen Demonstranten, Einschränkungen der Presse - und Internetfreiheit, Interventionen der Regierung in die Justiz, Säuberungswellen in der Bürokratie und eine bisweilen offen europafeindliche Rhetorik. Mit Verwunderung wird registriert, dass der alte Ministerpräsident und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trotz handfester Korruptionsvorwürfe, schwerer Auseinandersetzungen im konservativen Lager und außenpolitischer Misserfolge bei der letzten Wahl erneut einen Stimmenzuwachs verbuchen konnte. Erdogan selbst spricht von der "Neuen Türkei", die die alte, autoritäre kemalistische Republik abgelöst und eine progressive Demokratie verwirklicht habe.

Anbieter: Stiftung Wissenschaft und Politik