In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 12. Mai stattfand, kam keine absolute Mehrheit zustande. Darum wird am 26. Mai – parallel zu der Europawahl – in einer Stichwahl über das neue Staatsoberhaupt Litauens abgestimmt. Entscheiden müssen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen der früheren litauischen Finanzministerin Ingrida Šimonyt? und dem Ökonom Gitanas Naus?da. Sie waren mit je rund 31 Prozent der Stimmen die erfolgreichsten Kandidierenden des ersten Wahlgangs.
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Das Handeln und Wirken der Europäischen Union ist in Verträgen vereinbart, die von allen Mitgliedstaaten verhandelt und verabschiedet werden. Die aktuelle Vertragsgrundlage für die Europäische Union bildet der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Mit diesem Vertrag wurden die bis dahin bestehenden Verträge auf die zukünftigen Herausforderungen einer veränderten EU angepasst. Daher wird der Vertrag auch oft Reform-Vertrag genannt.
Der Vertrag von Lissabon besteht ...
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
In acht Beiträgen untersucht dieses Heft die aktuellen Chancen und Grenzen der Europäischen Union. Was passiert mit Mitgliedstaaten, die EU-Recht missachten, ja gar die Grundwerte der EU verletzen? Wie einflussreich sind Lobbyisten in der EU? Und welche Chancen haben Nicht-Regierungsorganisationen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen? Gefragt wird zudem, ob bei den Europawahlen ein Rechtsruck zu erwarten steht oder ob die aktuellen Machtverhältnisse in Italien womöglich ein Modell ...
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Er steht zu den meisten Wahlen zur Verfügung. so etwa zur Bundestagswahl, zur Europawahl sowie zu den Landtagswahlen.
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Im Mai 2004 fand die bisher größte Erweiterung der EU statt. Die meisten der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten haben sich seitdem aus wirtschaftlicher Sicht positiv entwickelt. Die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn relativieren indes die politische Bilanz.
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In Spanien hat am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Die sozialdemokratische PSOE wurde stärkste Kraft. Zum ersten Mal zog die rechtsextreme Partei Vox ins Abgeordnetenhaus ein.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Bei der finnischen Parlamentswahl am 14. April 2019 haben die finnischen Sozialdemokraten das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die rechtspopulistische Partei die Finnen knapp gewonnen.
Die finnischen Sozialdemokraten wurden bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag mit 17,7 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft im neugewählten finnischen Parlament. Sie gewannen 40 der 200 Sitze und errangen damit ihren ersten Wahlsieg seit 1999. Allerdings konnten sie sich nur mit einem Sitz Vorsprung gegen ...
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Die Slowakinnen und Slowaken haben ihr neues
Staatsoberhaupt gewählt. Rund 4,4 Millionen
Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in der
Stichwahl zwischen zwei erklärt proeuropäischen
Kandidaten zu entscheiden: der bürgerlich-liberalen
Zuzana Caputova und dem sozialkonservativen Maros
Sefcovic. Bereits im Februar hatten demoskopische
Untersuchungen angekündigt, dass mit Caputova
erstmals in der ...
Anbieter: Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM)
In acht Beiträgen untersucht dieses Heft die aktuellen Chancen und Grenzen der Europäischen Union. Was passiert mit Mitgliedstaaten, die EU-Recht missachten, ja gar die Grundwerte der EU verletzen? Wie einflussreich sind Lobbyisten in der EU? Und welche Chancen haben Nicht-Regierungsorganisationen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen? Gefragt wird zudem, ob bei den Europawahlen ein Rechtsruck zu erwarten steht oder ob die aktuellen Machtverhältnisse in Italien womöglich ein Modell ...
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Dieses Heft liefert die wichtigsten Informationen zur Europawahl und behandelt aktuelle auf europäischer Ebene anstehende Themen. Welche Parteien stehen zur Wahl? Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? Anhand von Beispielen soll deutlich werden, welche Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und wie sie zustande kommen. Die Beispiele umfassen dabei die Plastikmüll- oder die Feinstaubrichtlinie und reichen bis zu den aktuellen Diskussionen über die Frage des Urheberrechts ...
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Am 31. März fand die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen statt. Der Schauspieler Selenskyj bekam die meisten Stimmen, muss sich am 21. April aber einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Poroschenko stellen.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Das Europäische Parlament vertritt nahezu 513 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger. Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon agiert man hier in wichtigen Fragen der Gesetzgebung auf Augenhöhe mit nationalen Regierungen. Umso wichtiger ist es, mehr über die handelnden Akteure und Prozesse in diesem Gremium zu erfahren.
Die Ergebnisse der kommenden Europawahlen im Mai 2019 werden mit großer Spannung erwartet. Nicht nur, weil sich die Europäische Union derzeit in einer Phase besonderer Herausforderungen ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Am 18. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Der Annexion der Halbinsel war ein international umstrittenes Referendum vorangegangen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Die Europawahl 2019 findet in unruhigen Zeiten statt. Der Europawahlratgeber macht die Bedeutung der Wahl deutlich, liefert Argumente für die Teilnahme, bietet Unterstützung an der Wahl teilzunehmen und hilft, das politische System der EU noch besser zu verstehen. Der sehr umfangreiche und informative Ratgeber bietet zudem einen Ausblick auf die Zukunft der EU und hilft deutschsprachigen Leserinnen und Lesern, die Perspektiven der anderen Europäer einzunehmen.
Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Diese Broschüre beantwortet alle üblichen und auch eher außergewöhnlichen Fragen rund um die Europawahl und die Europäische Union. Zum Beispiel: Wie viele Stimmen habe ich? Gibt es Parteien, die in jedem Land antreten? Dürfen Ausländer/-innen wählen? Kann ich im Wahllokal ein Selfie machen oder fotografieren? Darf ich für andere Personen wählen gehen? Kann ich auch nach 18 Uhr noch meine Stimme abgeben, wenn ich vor dem Wahllokal noch in der Schlange stehen? Empfehlenswert nicht nur für ...
Anbieter: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
In welche Richtung wird sich die Europäische Union in den nächsten Jahren entwickeln? Wer bei der Europawahl 2019 mitwählt, kann mitentscheiden.
Wie man wählt und und warum jede Stimme wichtig ist, zeigt diese Broschüre, welche in kompakter Form Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Europawahl liefert.
Anbieter: Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Am 3. März 2019 wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Mit 28,9 Prozent der Stimmen hat die liberale Reformpartei die Wahl gewonnen. Parteichefin Kaja Kallas hat gute Chancen, die erste Ministerpräsidentin Estlands zu werden.
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
In der Republik Moldau wurde am 24. Februar ein neues Parlament gewählt. Die Wahl galt als richtungsweisend für das südosteuropäische Land. Wie erwartet konnte keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen: Das Land steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialistische Partei (PSRM) mit ihrer Vorsitzenden Zinaida Greceanî ist die Gewinnerin der Wahl. Sie kam auf 31,4 Prozent der Stimmen und verfügt künftig über 34 der 101 Sitze im Parlament. Die PSRM spricht mehrheitlich russischsprachige ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung
Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App des Europäischen Parlaments alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament genau tut. Viele anschauliche Beispiele von EU-Initiativen können nach Thema oder Ort gefiltert und deren Fortschritte verfolgt werden. Die Inhalte sind durchsuchbar, teilbar, in bis zu 24 Sprachen verfügbar und können nach persönlichen Vorgaben geordnet werden.
Anbieter: Europäische Union
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das neue Europäische Parlament gewählt. Die Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Nach Lage der Dinge wird die EU nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehen, weil Großbritannien acht Wochen vorher aus der EU austreten wird.
Zudem besteht die Aussicht, dass sich die jüngeren Wahlerfolge EU-skeptischer und rechtspopulistischer Parteien auf europäischer Ebene fortsetzen. Sollte es diesen Parteien gelingen, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, könnte dies die Agenda ...
Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung