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Verstärkte Zusammenarbeit in der EU : ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? FES Internationale Politikanalyse, September 2011

Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit (vZ) kann nur im Rahmen der bestehenden Kompetenzen der Union genutzt werden. Es ist deswegen nicht geeignet, die in der EU-Vertragsarchitektur angelegten Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion abzubauen. Der Fortentwicklung der EU zu einer europäischen Sozialunion sind durch die bestehenden Kompetenznormen Grenzen gesetzt. Die Einführung eines verbindlichen Sozialen Stabilitätspakts bedarf einer neuen vertraglichen Grundlage. Vorgaben für ein Modell eines differenzierten europäischen Mindestlohns finden derzeit nur eine brüchige Kompetenzgrundlage im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ein europäischer Mindestlohn ist nur punktuell zulässig. Eine EU-Basisarbeitslosenversicherung kann nur unter starken Einschränkungen im Rahmen der geltenden Verträge eingeführt werden. Möglich wäre die Vereinbarung einer ambitionierten europäischen Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer völkerrechtlichen Kooperation. Als progressive Rechtsetzungsprojekte im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit kommen steuerrechtliche Mindeststandards wie etwa die Etablierung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Betracht. Die beiden von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur Etablierung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, die für den Euro-Raum gelten sollen, lassen sich nicht auf Mechanismen der verstärkten Zusammenarbeit stützen.
Publikationen: FES Internationale Politikanalyse

Inhalt:

Einleitung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

1. Drei Alternativen zur vZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

1.1 Völkerrechtliche Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Das Schengen-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Die Europäische Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1.2 Differenzierungen auf Primärrechtsebene  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Wirtschafts- und Währungsunion .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Das Sozialprotokoll und -abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

1.3 Differenzierung und Flexibilisierung auf Sekundärrechtsebene. . . . . . . . . . . . 7

2. Rechtlicher Rahmen und praktische Erfahrungen mit der vZ  . . . . . . . . . . . . . 8

2.1 Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Ermächtigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Anschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

2.2 Materieller Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

3. Mögliche Reformen im Rahmen der vZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

3.1 Das wirtschaftspolitische Defizit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Der »Euro-Plus-Pakt« . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Eine progressive EU-Steuerpolitik? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

3.2 Das demokratische Defizit .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

3.3 Das Stabilitäts-Defizit .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Einführung neuer Sanktionen durch Sekundärrechtsakte? . ... . . . . . . . . . . . . . 14
Neue Entscheidungsregeln durch Sekundärrecht? . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . 15

3.4 Das soziale Defizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Ein Sozialer Stabilitätspakt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Eine europäische Basisarbeitslosenversicherung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Literatur . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20


Anbieter: Friedrich-Ebert-Stiftung




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Wege aus der Schuldenkrise

 

Die EU hat milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal geschnürt, doch nun geraten weitere Euro-Länder in Schwierigkeiten. Die europäische Presse diskutiert, ob Haushaltsdisziplin besser hilft als eine Vergemeinschaftung der Schulden, und wer zahlen wird. Zur euro|topics Presseschau Wege aus der Krise.

 
 
 
 
 

Zukunft des Euro

 

Europa kontrovers
Wem nutzt der Euro? Müssen Krisenländer wie Griechenland die Gemeinschaftswährung aufgeben? War die Euro-Einführung von Anfang an ein Fehler? Vier Experten geben unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der Zukunft des Euro.
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Euro am Scheideweg?

 

Die neue "Infoaktuell" Euro am Scheideweg der bpb blickt auf die Entwicklung des Euro und der Krise zurück und fragt nach den Perspektiven.

 
 
 
 
 

Der Euro und die Schuldenkrise

 

Wissenschaftler und Didaktiker der politischen Bildung beleuchten in Der Euro und die Schuldenkrise in 9 Beiträgen dieses aktuelle Thema und informieren über Hintergründe aus ökonomischer, politischer, geschichtlicher und wirtschaftgeographischer Sicht. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich die Europäische Union in einer ökonomischen oder bereits politischen Krise befindet.

 
 
 
 
 

65 Jahre Marshallplan - Neuauflage für Europas Krisenstaaten?

 

Im Rahmen des Marshallplans erhielten von 1948 bis 1952 16 europäische Länder insgesamt etwa 12,4 Milliarden US-Dollar zur Sanierung ihrer Wirtschaft.
Manche Politiker und Wirtschaftsexperten schlagen vor, einen Marshallplan zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa aufzulegen. Was wäre von einer Art Neuauflage des nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa mit Erfolg durchgeführten Marshallplans zu halten?

Der Marshallplan
65 Jahre Marshallplan

Hintergrund aktuell, 5.6.2012
(Bundeszentrale für politische Bildung)
Der Marshall-Plan - Selling Democracy
Das Dossier informiert in vier Kapiteln über Entstehung, Entwicklung und Wirkungsgeschichte des Marshallplans.
(Bundeszentrale für politische Bildung)

Neuauflage?
Bloß kein Marshallplan für Griechenland!

Die Griechen müssen selbst Konzepte und Strategien zur Überwindung der Krise entwickeln. Sie von außen vorzugeben, funktioniert nicht, so Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
(Zeit)
Marshall-Plan für EU kann nicht funktioneren
Von einem "Marshall-Plan" zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa halte er gar nichts, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim. Den Bankenapparat zu stärken sei wesentlich besser, als Geld in "irgendwelche Konjunkturprogramme zu pumpen".
(Deutschlandfunk)
"Man muss auch positive Impulse setzen"
Die Sparprogramme der hoch verschuldeten EU-Länder würgen die Konjunktur ab, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Ein Investitionsprogramm nach Art des Marshall-Plans könne die Wirtschaft dieser Länder wieder ankurbeln.
(Deutschlandfunk)
"Wo ist der Marshall-Plan für Griechenland?"
Der US-Währungsexperte Barry Eichengreen warnt: Ohne massive Investitionen wird das Elend kein Ende nehmen. Im Interview spricht er über die Euro-Krise, die Gefahren der amerikanischen Nullzinspolitik und Vermarktungsideen für griechisches Essen.
(Spiegel)
Vergesst den Marshallplan
Nicht in Südeuropa müsste viel mehr Geld in Infrastruktur gesteckt werden, sondern in Deutschland. Davon würden indirekt auch Spanier und Portugiesen profitieren, so der Ökonom Daniel Gros.
(Financial Times Deutschland)

Global Marshall Plan
Global Marshall Plan Initiative

Die Global Marshall Plan Initiative setzt sich ein für ein verbessertes und verbindliches globales Rahmenwerk für die Weltwirtschaft, das die Wirtschaft mit Umwelt, Gesellschaft und Kultur in Einklang bringt.
(Global Marshall Plan Foundation)