EU - von der Wirtschafts- zur Sozialunion - Deutschland und Europa Heft 54/2007

Die europäische Einigung ist im Oktober 2007 wiederum einen wesentlichen Schritt vorangekommen, wenn auch bescheidener und langsamer als noch vor drei Jahren erhofft. Ein EU-Reformvertrag soll nunmehr die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung ersetzen und noch vor der nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten. Die EU soll nach ihrer geglückten wirtschaftlichen Integration nunmehr wesentlich effizienter, und vor allem auch demokratischer werden. Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat sollen ebenso erweitert werden wie die Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings steht die Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten noch aus, wenn auch diesmal Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten nur dann stattfinden sollen, wenn dies die nationalen Verfassungen ausdrücklich vorschreiben. D&E untersucht in seiner jüngsten Ausgabe nun die bisherige ökonomische Integration sowie den wesentlich der Subsidiarität zugeordneten Bereich des Sozialstaats in den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht vieler Beobachter war noch die EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wesentlich an wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Integrationsprozess gescheitert.

Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg