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Bayern und Hessen planen Klage gegen Länderfinanzausgleich - Hintergrund aktuell, 5.2.2013

Der Länderfinanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, so steht es im Grundgesetz. Doch schon länger schwelt ein Streit um den finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern. Bayern und Hessen wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und so eine Reform erzwingen.

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Föderalismus in Deutschland

 

Der deutsche Föderalismus ist ein wichtiger Baustein der Demokratie in unserem Land. Er bietet den Zugang zur Politik vor Ort und ein hohes Maß an Mitentscheidungsmöglichkeiten. Länderpolitik war aus parteipolitischer Sicht noch nie so bunt und vielfältig. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Landesebene mehr als zuvor, um sich in Initiativen der direkten Demokratie ebenso wie in neuen politischen Angeboten einzubringen. Dazu das Heft Föderalismus in Deutschland aus der Reihe Informationen zur politischen Bildung der bpb.