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Föderalismus - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 29-30/2003)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Seine Ordnung beruht auf vier Prinzipien: einer Bestandsgarantie von Bundesstaat und Bundesländern; der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer; der Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sowie der finanziellen Selbstständigkeit von Bundesstaat und Bundesländern. Diese bundesstaatliche Ordnung wird auch Föderalismus genannt. Das föderative System sieht vor, dass sich der Gesamtstaat und die einzelnen Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig kontrollieren. Darüber hinaus entscheiden die Bundesländer über solche Bundesgesetze mit, die ihre Interessen direkt betreffen. Das deutsche föderale System war von Beginn an nie am Ideal einer klaren Kompetenzabtrennung zwischen der Bundes- und der Länderebene interessiert. Die Geschichte des deutschen Föderalismus ist somit auch immer die Geschichte seiner Reform. Zu diesen und weiteren Aspekten des Föderalismus informiert die vorliegende Beilage.

Inhalt:

 

 

Editorial

 

Deutscher Föderalismus vor der Herausforderung einer europäischen Verfassung

 

Die Föderalismusdiskussion in Deutschland

 

Der deutsche Föderalismus zwischen zwei Konventen

 

Zur Reform des Bundesrates

 

Reformpromotoren oder Reformblockierer? Die Rolle der Parteien im Bundesstaat

 


Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung

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Föderalismus in Deutschland

 

Der deutsche Föderalismus ist ein wichtiger Baustein der Demokratie in unserem Land. Er bietet den Zugang zur Politik vor Ort und ein hohes Maß an Mitentscheidungsmöglichkeiten. Länderpolitik war aus parteipolitischer Sicht noch nie so bunt und vielfältig. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Landesebene mehr als zuvor, um sich in Initiativen der direkten Demokratie ebenso wie in neuen politischen Angeboten einzubringen. Dazu das Heft Föderalismus in Deutschland aus der Reihe Informationen zur politischen Bildung der bpb.