Nach der erfolgreichen Regierungsbildung in Niedersachsen haben die Oppositionsparteien des Bundestages ab sofort eine Mehrheit im Bundesrat. Die Bundesregierung befürchtet nun eine Blockadepolitik bei schwarz-gelben Gesetzesvorhaben. SPD und Grüne wollen die neue Mehrheit stattdessen für eigene Gesetzesinitiativen nutzen.

Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Eine Darstellung von Horst Pöltzsch innerhalb des Dossiers Deutsche Demokratie der bpb.

Das Erscheinungsbild des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt seit Jahren Wissenschaft und Politik. Unstrittig ist, dass das föderale System zur Bewältigung der dringenden Zukunftsaufgaben reformiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde eine Bundesstaatskommission eingerichtet, die im Dezember ihren Bericht vorlegen wird. Diskutiert wird über Richtung und Reichweite der Reformmaßnahmen. Der Föderalismus bildet einen zentralen Eckpfeiler der demokratischen Ordnung ...

Der Bundesrat präsentiert in seinem Internetauftritt die Organisation und Verantwortlichen mit Kurzbiographien. Eine gezielte Suche über die Mitglieder ist dabei auch möglich. Die Hauptarbeit des Bundesrates findet in den Ausschüssen statt. Sie beraten die ihnen überwiesenen Vorlagen und geben dem Plenum Empfehlungen. Beim Bundesrat bestehen zur Zeit 16 ständige Ausschüsse, die unter der gleichnamigen Rubrik näher beschrieben werden. Pressemitteilungen, Bundesratsdokumente und Termine zu ...