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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feiert am 7. September sein fünfzigjähriges Bestehen. Seine Gründung ist eine Erfolgsstory par excellence. Keine Institution geniest beim Bürger so großes Vertrauen wie das BVerfG. Das Gericht stellt in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit ein Novum dar. Es ist nicht nur ein Verfassungsorgan wie der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch ein diesen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen sind bindend für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden, in einigen Fällen haben sie sogar Gesetzeskraft. Das BVerfG ist damit Teil des vom Grundgesetz konstituierten umfassenden Systems der Gewaltenbalancierung und Machtverteilung. Es begrenzt die Intentionen der Staatsmacht nicht durch seine politische, sondern durch seine auf rechtlicher Legitimation beruhender Kompetenz. Diese und weitere Aspekte werden in dieser Ausgabe aufgegriffen.

Inhalt:

 

 

Editorial

 

Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik

 

Fünfzig Jahre Bundesverfassungsgericht

 

Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit

 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur garantierten Gleichberechtigung

 

Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Opposition?

 

Das Bundesverfassungsgericht im europäischen und internationalen Umfeld

 


Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung

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Planet Schule: Filmreihe Staat-Klar

 

Die Sendereihe "Staat-Klar" bei Planet Schule blickt auf die höchsten Organe der Bundesrepublik Deutschland. Die Organe werden im einzelnen filmisch und mit anschaulichen Animationen verständlich aufbereitet:

- Bundesregierung
- Bundespräsident
- Bundestag
- Bundesrat
- Das Bundesverfassungsgericht