Die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, erklärt im Interview, was ihre Behörde macht – und was sie nicht macht. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben einen relativ engen Blick auf Rechtsextremismus. Der Begriff "Rechtsextremismus" ist umstritten, in Wissenschaft und bei Sicherheitsbehörden gibt es unterschiedliche Definitionen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert in seinem Internetauftritt seine Tätigkeitsbereiche: Rechts-, Links-, Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie Scientology und Spionageabwehr. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist ein Arbeitskreis von über 40 Bundes- und Landesbehörden zur Abwehr von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage. Das GETZ ist keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informations- und Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Einrichtung des GETZ werden weder Zuständigkeits- noch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar ...

In Deutschland besteht in acht Bundesländern eine Landesbehörde für Verfassungsschutz (auch Landesamt für Verfassungsschutz) mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen. In acht weiteren Bundesländern werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Landesinnenministeriums wahrgenommen.

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wortlaut.

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