Informations-Portal zur politischen Bildung

Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

 

    Recht

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Fiskalpakt und ESM - Hintergrund aktuell, 11.09.2012

    Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM. Gegen die beiden Verträge sind Eilanträge eingegangen. Folgen die Richter der Argumentation der Kläger, können sie die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM vorläufig stoppen.
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    60 Jahre Bundesverfassungsgericht - Hintergrund aktuell, 26.09.2011

    Am 28. September feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. In der deutschen Verfassungsarchitektur nimmt das oberste Bundesgericht eine besondere Stellung ein.
    Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Das Gericht ist ein Verfassungsorgan wie Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständig und unabhängig. Seine Urteile sind unanfechtbar.
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    Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

    Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.
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    Bundesverfassungsgericht - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 35-36/2011)

    Vor 60 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Als "Hüter der Verfassung" trägt es dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Als "Letztinterpret" des Grundgesetzes bewegt sich das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Es genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung, seine Urteile, Beschlüsse und Verlautbarungen stoßen weitgehend auf Akzeptanz. Dieses Vertrauen kann erschüttert werden, wenn das Gericht zunehmend die Aufgabe des Gesetzgebers übernimmt oder in diese Rolle gedrängt wird. Denn die Verfassung sieht vor, dass politische Konflikte primär im parlamentarischen Raum gelöst werden sollen.
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    Inhalt:

     

    Editorial (Asiye Öztürk)    

    Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay (Udo Di Fabio)

    Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay (Rosemarie Will)    

    Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik (Hans Vorländer)

    Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungsgerichts (Uwe Kranenpohl)

    Das Bundesverfassungsgericht als Motor gesellschaftlicher Integration? (Gary S. Schaal)

    Bundesverfassungsgericht und Verrechtlichung auf europäischer Ebene: Das kollektive Arbeitsrecht (Eva Kocher)

    Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay (Uwe Wesel)

    Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay (Winfried Hassemer)


    Recht - Jugendmagazin fluter 38/2011

    Das Recht ist überall und manchmal nirgends. Bei allem, was wir tun oder lassen, haben wir vielleicht schon Vorschriften beachtet oder übertreten, sie ignoriert oder an ihrem Bestehen mitgewirkt. Die Betrachtung des Rechts bietet uns einen Blick in den Maschinenraum der jeweiligen Gesellschaft.
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    Inhalt:

     

    "Das Recht ist eine riesige Maschine", Teil 1 - Der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel im Gespräch

    Die Härte - Wie sich eine Familie ihr Recht auf Asyl erstritt

    So kann´s kommen - Wie ein Gesetz entsteht

    Mieser Sound - Wer im Internet illegel Musik runterlädt, geht viele Risiken ein. Aber was ist illegal? Eine Aufklärung

    Platz da! - Wer seinen Wunsch-Studienplatz nicht bekommt, kann immer noch klagen

    "Wir haben Einfluss auf 500 Millionen Menschen", Teil 1 - Gespräch mit dem Juristen Christoph Möllers

    Es kommt was ins Rollen - Die Scharia wird manchmal auch in Deutschland angewendet - und das ist gut so

    Auf immer und ewig - Der Streit um die Sicherungsverwahrung von Straftätern zeigt, dass das europäische Recht immer wichtiger wird

    Centerfold - Ein Blick aus dem Fenster: Das Recht ist immer und überall

    Ist doch so - Rechthaber können einem fast leidtun

    "Das Recht ist eine riesige Maschine", Teil 2 - Experte Uwe Wesel legt nach

    Wer sind wir denn? - Über die Frage, mit welchem Recht wir eigentlich Millionen Tiere töten

    Recht so! - Das Grundgesetz muss immer wieder verteidigt werden

    Ganz schön mächtig - Ein Bauernehepaar hat sich erfolgreich gegen Konzerne und Politiker gewehrt

    "Wir haben Einfluss auf 500 Millionen Menschen", Teil 2 - Experte Möllers redet weiter Klartext

    Drinnen und draußen - In Bolivien gibt es ein Gefängnis fast ohne Wärter

    Was ziehen die hier ab? - Das Jugendstrafrecht soll nicht abschrecken, sondern erziehen

    Sex, Geld, Autos: Was man sonst noch wissen sollte

    Recht, das es nicht ins Heft geschafft hat

    Hoi Polloi, Vorschau und Impressum


    Einführung in das Staatsrecht

    Ein Grundkurs zum Thema Staatsrecht, zu Grundrechten und zum Staatsaufbau, sowie zu Staatsorganen. Verschiedene Wahlsysteme werden ebenso erläutert wie das Gesetzgebungsverfahren und die Finanzen, die Verfassungsgeschichte und das Notstandsrecht. Außerdem Beispielfälle und eine Sammlung von Wiederholungsfragen.
    Anbieter: Michael Honikel

    Lexexakt - Rechtslexikon

    Lexexakt ist ein Rechtswörterbuch mit ca. 3800 Erläuterungen zu Stichwörtern aus allen Rechtsgebieten, darunter Stichwörter aus dem Staatsorganisationsrecht, Internetrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht. Detaillierte Beschreibung folgt.

    Bundesamt für Verfassungsschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert in seinem Internetauftritt seine Tätigkeitsbereiche: Rechts-, Links-, Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Scientology und Spionageabwehr. Im Bereich "Landesbehörden" können die Landesbehörden des Verfassungschutzes über eine Landkarte aufgerufen werden.
    Anbieter: Bundesamt für Verfassungsschutz

    Gewaltenteilung

    Diese Website veröffentlicht Beiträge zum Thema, gibt Gerichtsentscheidungen wieder, kommentiert Gesetzesvorschriften, und möchte aufzeigen, wie Organe der Exekutive einerseits die Gewalt der Gesetzgebung zurückdrängen und überlagern, andererseits mit den durch Art. 92 Grundgesetz definierten Organen der dritten Staatsgewalt umgehen.
    Anbieter: Udo Hochschild

    Bundesarbeitsgericht

    Das Bundesarbeitsgericht bietet auf seiner Internetpräsenz allgemeine Informationen zum Zuständigkeitsbereich der Gerichte, zum Aufbau und zur Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie zu den Aufgaben und zum Sitz des Bundesarbeitsgerichts. Die Senate und Geschäftsstelle des BAG werden unter der gleichnamigen Rubrik vorgestellt. Neben diesen Abteilungen bestehen beim BAG noch die Organisationsbereiche „Die Bibliothek“, „Die Dokumentationsstelle“ und die „Verwaltungsstelle“, die unter der Rubrik „Organisation“ näher beschrieben werden. Weiter finden sich Informationen zu Statistiken und Terminen des BAG. Schließlich veröffentlicht das Bundesarbeitsgericht auch die wichtigen Pressemitteilung in seinem Webauftritt.
    Anbieter: Bundesarbeitsgericht

    Justiz und NS-Verbrechen

    Die deutschen Strafverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen 1945-1999. Detaillierte Beschreibung folgt.
    Anbieter: Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung nationalsozialistischer Verbrechen, Amsterdam

    Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus

    Gemeinsames Informationsangebot der Verfassungsschutzbehörden Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein über Grundsätzliches und Aktuelles zu den Bereichen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt.
    Anbieter: Die Verfassungsschutzbehörden Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

    Bundesamt für Verfassungschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet.
    Anbieter: Wikipedia

    Bundesverwaltungsgericht

    Auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts werden Informationen über Geschäftsverteilungsplan, Geschäftslage, Bibliothek und Dokumentationsstelle gegeben. Unter "Pressemitteilungen" sind wichtige Entscheidungen des Gerichts bis zum Jahre 1997 abrufbar. Unter Terminvorschau werden die Termine im Bundesverwaltungsgericht der jeweils kommenden Monate angekündigt.
    Anbieter: Bundesverwaltungsgericht

    Bundesgerichtshof

    Der Bundesgerichtshof stellt sich mit seinen Tätigkeiten, Präsidenten, Richtern der Senate, Rechtsanwälten etc. vor. Man hat Einsicht in die Pressmitteilungen und bekommt Hinweise, wie Veröffentlichungen über Gerichtsentscheidungen zu beziehen sind. Weiter wird die Bibliothek des Bundesgerichtshofes präsentiert, Recherchemöglichkeit über den virtuellen Bibliothekskatalog.
    Anbieter: Bundesgerichtshof

    Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht stellt sich mit seinen Aufgaben, Verfahren, Organisationen, RichterInnen vor. Weiter hat man Einblick in Pressemitteilunge sowie sämtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ungekürzter Form. Außerdem wird auf die wissenschaftliche Fachbibliothek des Bundesgerichtshofes hingewiesen.
    Anbieter: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Landesbehörden für Verfassungsschutz

    In Deutschland besteht in acht Bundesländern eine Landesbehörde für Verfassungsschutz (auch Landesamt für Verfassungsschutz) mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen. In acht weiteren Bundesländern werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Landesinnenministeriums wahrgenommen.
    Anbieter: Wikipedia

    Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

    Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wortlaut.
    Anbieter: Bundesministerium der Justiz

    Informationen über Geheimdienste und Nachrichtendienste

    Informationsportal zum Thema Nachrichtendienste und Geheimdienste. Schwerpunkte dieses Angebots sind Dokumentationen über Dienste und Organisationen aus Deutschland, aber auch aus der übrigen (Geheimdienst-)Welt. Neben redaktionellen Inhalten zu Bereichen wie Geschichte, Gliederung, Aufgabenstellung, Ausstattung oder Arbeitsweise von Nachrichtendiensten finden sich hier ebenso Informationen über aktuelle Entwicklungen und Schlagzeilen, Rechtsgrundlagen, ausführliche Linksammlungen und Literaturhinweise.
    Anbieter: Kalle Selchert

    Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

    Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ veröffentlicht wurde.
    Anbieter: Albert-Ludwigs-Universität Freiburg


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