Informations-Portal zur politischen Bildung

Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

 

    Kommunalpolitik

    Bremen wählt neues Parlament - Hintergrund aktuell, 11.5.2015

    Am Sonntag wurde im Land Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. Seit 2007 regiert eine rot-grüne Koalition das kleinste Bundesland Deutschlands. Trotz großer Stimmenverluste kann die alte Koalition nach Hochrechnung des Landeswahlleiters mit knapper Mehrheit weiter regieren.
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung

    Kommunalwahlen in Brandenburg

    Dieser Themenschwerpunkt bietet alles Wissenwerte rund um die Kommunalwahlen in Brandenburg. Wie wähle ich? Wie kann ich selbst kandidieren? Wie werden Bürgermeister gewählt? Ferner wird über den Wahl-Check vor Ort berichtet: Freie Träger, Vereine und gemeinnützige Initiativen aus ganz Brandenburg konnten für die Kommunalwahl 2014 in ihrer Region einen eigenen Kandidaten-Wahl-Check erstellen, brandenburgweit ein einzigartiges Angebot für Jugendliche.
    Anbieter: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

    Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014 - Politik & Unterricht aktuell 2014

    Dieses Heft zu den Kommunalwahlen stellt die kommunalen Abläufe aus der Sicht von zwei Jugendlichen anschaulich dar. Ein Abschnitt befasst sich mit den Möglichkeiten der Jugendbeteiligung und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Arbeitsaufträge für Schülerinnen und Schüler ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes und regen zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema an. Basisaufgaben und weiterführende Aufgaben erlauben eine zusätzliche Differenzierung im Unterricht. Ein "Kleines ABC der Kommunalpolitik" erklärt wichtige Fachbegriffe.
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

    wahlkommunal 14/15 - Kommunalwahlen in NRW 2014 /2015

    Dieses Themenspecial bietet Informationen zu den Kommunalwahlen in NRW. Es werden Informationen zum Wahlvorgang als auch Basisinformationen für jene angeboten, die kandidieren möchten.
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

    Wählen ab 16 in Baden-Württemberg

    Zum ersten Mal in Baden-Württemberg dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wählen gehen. Das Portal informiert über die Vielzahl an Angebote, die im Rahmen der Kampagne "Wählen ab 16" im Vorfeld der Wahlen zur Verfügung stehen. Die Kampagne wird vom Bündnis "Wählen ab 16" unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in enger Zusammenarbeit mit der der Baden-Württemberg Stiftung getragen.
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

    Kommunalpolitik - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7-8/2011)

    Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Nothaushalte erlauben den gewählten politischen Repräsentanten kaum mehr Gestaltungsspielräume. Privatisierungen und die Beschneidung von Kulturbudgets stoßen an Grenzen; Steuererhöhungen sind unpopulär. Spitzenverbände fordern, dass der Bund die Kommunen von den gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet.
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

    Editorial (Hans-Georg Golz)     

    Der Tag danach - Essay (Johannes Slawig)     

    Kommunalpolitik in Deutschland (Hiltrud Naßmacher)     

    Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen (Lars Holtkamp)     

    Kommunale Kulturfinanzierung im Zeichen der Krise (Joy Richard Fatoyinbo)     

    Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie? (Angelika Vetter)     

    Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform (Ulrich Sarcinelli / Mathias König / Wolfgang König)     

    Kommunale Integrationspolitik (Scott Stock Gissendanner)


    Stuttingen 2015 - Planspiel zur Kommunalpolitik an Haupt- und Werkrealschulen

    Das Planspiel möchte Schülerinnen und Schüler mit Kommunalpolitik vertraut machen und Interesse für kommunalpolitische Themen wecken. Die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung mussten in Gemeinderatssitzungen über Anträge abstimmen und Lösungen finden, zum Beispiel über den Bau eines muslimischen Kulturzentrums diskutieren. Darüber hinaus besuchten Akteure der Stuttgarter Kommunalpolitik die Jugendlichen. Mit Jugendräten, Bezirksvorstehern, Gemeinderäten und Vertretern aus der Stadtverwaltung diskutierten die Schüler über ihre reale Situation in dem jeweiligen Stadtteil. Nachdem die Modellphase an den Stuttgarter Haupt- und Werkrealschulen abgeschlossen ist, bietet die LpB das Planspiel auch Haupt- und Werkrealschülern aus anderen Kommunen in Baden-Württemberg an. Ferner ist eine Dokumentation zu den durchgeführten Planspielen zum Download erhältlich.
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

    Stadtentwicklung - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 17/2010)

    Mit der Stadt verband sich seit jeher die Hoffnung auf ein besseres Leben. Dieser Hoffnung steht gegenwärtig eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung der Stadtgesellschaften entgegen, die sich unter anderem in Abwanderungen der Besserverdiener aus sogenannten Problemvierteln oder Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus "angesagten" Bezirken widerspiegelt. Außerdem schwinden die politischen und finanziellen Handlungsspielräume vieler Städte.
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

    Editorial (Manuel Halbauer)     

    Die Zukunft der Städte (Walter Siebel)     

    Stadt, Solidarität und Toleranz (Sophie Wolfrum)     

    Heimischsein, Übernachten und Residieren - wie das Wohnen die Stadt verändert (Christine Hannemann)

    Rekonstruktion! Warum? (Katja Marek)     

    Gentrifizierung im 21. Jahrhundert (Ingrid Breckner)     

    Auf Angst gebaut (Michael Zinganel)


    Kommunalwahl Baden-Württemberg

    Dieses Wahlportal bietet Informationen zu den Aufgaben von Gemeinden und Kreisen sowie zum Wahlrecht, Hinweise auf Publikationen sowie eine umfangreiche Linkliste.
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

    Kommunalwahlrecht

    Übersicht über das Kommunalwahlrecht in den jeweiligen Bundesländern (ohne Stadtstaaten), Kommunalwahlgesetze, Kommunalwahlverfassungen, Kommunalwahlgesetze sowie weiterführende Links.
    Anbieter: wahlrecht.de

    Stadt und Gesellschaft - Themendossier

    Städte bündeln einem Brennglas gleich gesellschaftliche Probleme und Entwicklungstendenzen. In den Städten schlagen sich die Umbrüche einer zunehmend globalen Wirtschaft nieder. Hier werden die Auswirkungen des sozialen Wandels besonders sichtbar. Zugleich geben die Städte in einer modernen, urbanen Gesellschaft den Handlungsraum der Bürgerinnen und Bürger für direkte politische Mitgestaltung. Die Stadtpolitik ist der Nahraum für gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. Die Prozesse der Stadtentwicklung sind damit das Medium, über das zum einen die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu konkreten Lebensverhältnissen verdichtet werden, über das zum anderen die praktische Ausformung konkreter Lebensbedingungen den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungslinien ihre endgültige Gestalt gibt. Das Dossier "Stadt und Gesellschaft" nimmt diese Wechselwirkung in den Blick. Es beschäftigt sich mit den heutigen sozialen und räumlichen Tendenzen der Stadtentwicklung
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

    Segregierte Stadt

    Schrumpfende Stadt

    Unternehmerische Stadt

    Überwachte Stadt

    Soziale Stadt

    Gefährliche Tendenz zum Ghetto oder die ganz gewöhnliche Suche nach Nestwärme?

    Die überwachte Stadt

    Schrumpfende Städte

    Das Programm "Die Soziale Stadt"

    Parallelgesellschaft und ethnische Schichtung

    Privatisierung öffentlichen Wohneigentums


    Städtepolitik und Stadtentwicklung – Der Bürger im Staat – Heft 3/2007

    In die Schlagzeilen geraten Städte und Gemeinden zumeist dann, wenn von der kommunalen Finanzkrise die Rede ist. Bröckelnde Fassaden, undichte Dächer von Schulgebäuden und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sind ein Beleg für stagnierende Einnahmen und den Zuwachs neuer Aufgaben. Städte werden aber nicht nur von der Finanzkrise geplagt, sondern seit geraumer Zeit mit den Folgen des demographischen und sozialen Wandels konfrontiert. Kritische Stimmen merken an, dass weder die kommunale Entwicklungsplanung noch Regional- und Landesplanungen ausreichend auf demographische Schrumpfungsprozesse vorbereitet sind, konstatieren gar einen „blinden Fleck“ der Stadtpolitik. Dramatisierende Stimmen mehren sich und Prognosen lassen Gemeinwesen „kollabieren“. Dabei wird außer Acht gelassen, dass schrumpfende Städte kein neuartiges Phänomen sind. Städteplaner und Kommunalexperten sehen darin durchaus die Chance einer neuen Urbanität und fordern handlungsfähige
    Anbieter: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


    Inhalt:
    Siegfried Frech
    Vorwort

    Walter Siebel
    Städte in der Krise?

    Wendelin Strubelt
    Stadt und (Um)Land – die Siedlungsstruktur
    der Bundesrepublik Deutschland

    Klaus Jungfer
    Die Finanzkrise der Städte

    Richard Reschl / Walter Rogg
    Wirtschaftliche Prosperität, demographischer Wandel
    und Migration

    Carsten Große Starmann / Kerstin Schmidt
    Kommunen im demographischen Wandel – Trends
    und Handlungsstrategien

    Stephanie Bock / Bettina Reimann
    Kleiner und feiner? Schrumpfung und Umbau der Städte

    Ulla-Kristina Schuleri-Hartje
    Soziale Segregation – Integrationsort Stadt

    Peter Guggemos
    Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe
    und Selbstorganisation

    Eckart Ribbeck
    Megastädte zwischen Ordnung und Chaos

    Jens S. Dangschat
    Reurbanisierung – eine Renaissance der (Innen-)Städte?

    Horst W. Opaschowski
    Zukunft findet Stadt! Abschied vom urbanen Pessimismus


    Buchbesprechung

    Kommunen im Wandel - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 21/22 2006)

    Deutschland schrumpft und altert zugleich: 2050 leben in Deutschland nur noch 75 Millionen Menschen – so Prognosen des Statistischen Bundesamtes. Für die Kommunen bedeutet das erhebliche soziale, politische und ökonomische Auswirkungen. Sie werden davon allerdings sehr unterschiedlich betroffen sein. Neben stark schrumpfenden Gemeinwesen wird es Stagnations- und Wachstumsräume geben. Viele Kommunen und Regionen sehen sich schon seit längerer Zeit mit demografischer Schrumpfung und deren Folgen konfrontiert. Und das Problem konzentriert sich keineswegs nur auf Ostdeutschland, wenngleich die Lage dort besonders dramatisch ist. Kommunen, die sich schon lange auf dem Schrumpfungspfad befinden, gehen indes andere Wege. Ihre Strategien könnten Modellcharakter für die Stadt- und Regionalplanung haben.
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

    Editorial

     

    Demographischer Wandel und Kommunalpolitik

     

    Kommunen im demographischen Wandel

     

    Gesundschrumpfen oder Ausbluten?

     

    Ländliche Politik im demographischen Wandel

     

    Interkommunale Kooperation oder Wettbewerb?


    Kommunalpolitik geht jeden an-Einführung in die Kommunalpolitik

    Interaktiver Wegweiser durch die Kommunalpolitik mit vielseitigen Informationen zu verschiedenen Aspekten der Kommunalpolitik. Thematisiert werden u.a. Geschichte, Recht, Verwaltung, Finanzen, Politik. Bürger, Interessensverbände, Kultur und Arbeitsmarkt.
    Anbieter: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

    Politikbegriff und Selbstverständnis von Bürgermeistern in Ost- und Westdeutschland - Polis Nr. 35

    In diesem POLIS-Band geht es um den Politikbegriff und das Selbstverständnis von Bürgermeistern in Ost- und Westdeutschland. Als Grundlage für diesen POLIS-Band dient eine an der Johann-WolfgangGoethe-Universität zu Frankfurt am Main durchgeführte empirische Arbeit aus den Jahren 1997 bis 2002, in deren Rahmen rund 20 narrative Interviews mit ost- und westdeutschen Bürgermeistern geführt und ausgewertet wurden. Die Untersuchung versucht zu beobachten, zu beschreiben und zu analysieren.
    Anbieter: Hessische Landeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

    Vorwort

     

     

    Politisches und demokratisches Selbstverständnis bundesdeutscher Kommunalpolitiker

     

    Der Bürgermeister: Kompetenzen und Grenzen

     

    Die Regionen: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

     

     

    Kommunalpolitische Profile

     

    Kommunalpolitik in der DDR

     

    Kommunalpolitik in der alten Bundesrepublik

     

     

    Politisches Selbstverständnis

     

    Politikertypen in Ost und West

     

    Das Thema Karriere in Ost- und Westdeutschland

     

    Subjektives Erleben von Umbruch und Wende

     

    Verantwortung: ein zentraler Aspekt

     

    Ortsgröße und Motivation zu politischem Engagement

     

    Konsistenz der Typisierung

     

     

    Wahrnehmung von Politik

     

    „Demokratie“ im Sprachgebrauch

     

    Kommunalpolitik contra Selbstvewaltung – Felder lokaler Politik

     

    Wahrnehmung und Kritik des politischen Systems der Bundesrepublik

     

    Abgrenzung von „Politik“

     

     

    Ost und West im Kontrast

     

    Signifikante Unterschiede ...

     

    ... tendenzielle Annäherung

     

     

    Literaturverzeichnis

     


    Kommunalpolitik - Lokale Agenda 21

    Armut, Dauerarbeitslosigkeit und soziale Diskriminierung: In den Großstädten nimmt die soziale Ungleichheit immer stärker zu. Wie kann man dieser dramatischen Entwicklung entgegentreten? Eine Maßnahme soll die Lokale Agenda 21 sein, die 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der UNO verabschiedet wurde..
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

     

    Klaus Hermanns

    Die Lokale Agenda 21

    Herausforderung für die Kommunalpolitik

     

    Hartmut Häußermann

    Die Krise der "sozialen Stadt"

     

    Heidede Becker/Rolf-Peter Löhr

    "Soziale Stadt"

    Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

     

    Rolf Keim/Rainer Neef

    Ressourcen für das Leben im Problemquartier

     


    Demokratie in der Gemeinde

    Kommunalpolitik gilt als ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten und Grenzen politischer Beteiligung in einer repräsentativen Demokratie. Hier lassen sich die unmittelbaren Einflussnahmen auf den politischen Willensbildungsprozess, die Beteiligungschancen gesellschaftlicher Gruppen und die Rolle von Bürgerinitiativen vielfältig beobachten, dokumentieren, analysieren und bewerten. Darüber hinaus werden in den Rahmenrichtlinien die Bedeutung des differenzierten kommunalen Wahlrechts sowie die Wahlrechtsmöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer und die Rolle der lokalen Medien als wichtige Einzelaspekte des politischen Gemeindelebens angesprochen. In zahlreichen Hinweisen werden weitere Anregungen gegeben, wie das Thema Kommunalpolitik sehr konkret und anschaulich behandelt werden kann. Unterrichtshilfe für Schule, Erwachsenenbildung sowie Leitfaden für Kommunalpolitiker und –verwaltungen, mit didaktischen Hinweisen, ergänzt durch eine umfangreiche Materialsammlung sowie
    Anbieter: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

     

    Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik in Niedersachsen

     

     

    Vorbemerkung

     

    Einleitung: Politik in der Gemeinde – Chancen für bürgerschaftliche Beteiligung

    1. Die kommunale Selbstverwaltung

    1.1 Kommunalverfassungsreform in Niedersachsen

    1.2 Verfassungsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung

    1.3 Die Aufgaben der Gemeinde

    1.4 Die Organe der Gemeinde

    1.5 Gemeindearten und innere Gliederung von Gemeinden

    1.6 Die Struktur der niedersächsischen Kommunalverfassung

    1.7 Die Kommunalverfassung in grundsätzlicher Perspektive

     

    2. Die Vielfalt der Beteiligungsformen an der Kommunalpolitik

    2.1 Systematisierungen der Beteiligungsformen

    2.2 Kriterien der politischen Bewertung

     

    3. Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen

    und Einwohner sowie Bürgerinnen und Bürger

    3.1 Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren

    3.2 Wahl und Abwahl des Bürgermeisters

    3.3 Einwohnerantrag

    3.4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

    3.5 Anregungen und Beschwerden

    3.6 Bürgerbefragung

    3.7 Einwohnerfragestunde und Anhörung

    3.8 Einwohnerversammlung

    3.9 Berufung „anderer Personen“ in die Ausschüsse

    3.10 Beteiligung an der Bauleitplanung

    3.11 Mitarbeit in Beiräten

    3.12 Neue Formen der Bürgerbeteiligung

    3.13 Aktivitäten in Parteien und Wählergruppen

    3.14 Engagement in Bürgerinitiativen

    3.15 Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden

     

    Schluss: Repräsentative und plebiszitäre Entscheidungsverfahren in der kommunalen

    Demokratie – ein kritischer Vergleich

     

    Literaturverzeichnis

     

    Anhang

    1. Die verfassungsrechtliche Stellung der kommunalen Selbstverwaltung

    2. Auszug aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)

    3. Die Hauptsatzung – Verfassungsurkunde der Gemeinde

    4. Die Geschäftsordnung – Regelwerk für die politische Arbeit des Rates

    5. Fall zu § 22a NGO: Einwohnerantrag über den Standort eines Lebensmittelmarktes in der Stadt Wunstorf (Landkreis Hannover)

    6. Fall zu § 22b NGO: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über den

    Neubau eines Rathauses in der Stadt Buxtehude (Landkreis Stade)

    7. Fall zu § 22d NGO: Bürgerbefragung über Wiederaufbau oder

    Neubau eines Bades in der Stadt Laatzen (Landkreis Hannover)

     

    Verfasser

     


    Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 15-16/2004)

    Partnerschaften zwischen Kommunen und Städten sind in Europa nichts Ungewöhnliches. Seit den achtziger Jahren gehen deutsche Städte und Gemeinden auch über Europa hinausgehende weltweite Entwicklungspartnerschaften ein. Sie sind Gestaltungsprinzip staatlicher Entwicklungspolitik. Das ist auf der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1992, der HABITAT II Konferenz in Istanbul 1996 und zuletzt auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg unterstrichen geworden. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat hier eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe zeigen, dass Städte und Gemeinden Akteure sind, die maßgeblich zur Entwicklung einer Region oder eines Staates beitragen: Kommunen können voneinander lernen, kommunales Know-how kann übertragen, Problemlösungskompetenz vermittelt werden.
    Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung


    Inhalt:

     

     

    Editorial

     

    Dezentralisierung und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung zur Förderung von Good Governance

     

    "Die Welt will Stadt" - Entwicklungszusammenarbeit für das "Urbane Jahrtausend"

     

    Kooperationsbeziehungen zwischen deutschen Städten und Kommunen in Entwicklungsländern

     

    Kommunale Zusammenarbeit in der Praxis

     

    Chancen kommunaler Entwicklungszusammenarbeit

     


    Deutscher Landkreistag - Kommunaler Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene

    Der deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene. Ihm gehören alle 313 Landkreise an. Seine Aufgabe besteht darin, besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch zu pflegen und die gemeinsamen Belange aller kommunalen Körperschaften gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen.


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