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    Bundesverfassungsgericht

        Bundesverfassungsgericht entscheidet über Fiskalpakt und ESM - Hintergrund aktuell, 11.09.2012

        Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM. Gegen die beiden Verträge sind Eilanträge eingegangen. Folgen die Richter der Argumentation der Kläger, können sie die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM vorläufig stoppen.
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        60 Jahre Bundesverfassungsgericht - Hintergrund aktuell, 26.09.2011

        Am 28. September feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. In der deutschen Verfassungsarchitektur nimmt das oberste Bundesgericht eine besondere Stellung ein.
        Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Das Gericht ist ein Verfassungsorgan wie Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständig und unabhängig. Seine Urteile sind unanfechtbar.
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        Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

        Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.
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        Bundesverfassungsgericht - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 35-36/2011)

        Vor 60 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Als "Hüter der Verfassung" trägt es dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Als "Letztinterpret" des Grundgesetzes bewegt sich das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Es genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung, seine Urteile, Beschlüsse und Verlautbarungen stoßen weitgehend auf Akzeptanz. Dieses Vertrauen kann erschüttert werden, wenn das Gericht zunehmend die Aufgabe des Gesetzgebers übernimmt oder in diese Rolle gedrängt wird. Denn die Verfassung sieht vor, dass politische Konflikte primär im parlamentarischen Raum gelöst werden sollen.
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        Inhalt:

         

        Editorial (Asiye Öztürk)    

        Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay (Udo Di Fabio)

        Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay (Rosemarie Will)    

        Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik (Hans Vorländer)

        Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungsgerichts (Uwe Kranenpohl)

        Das Bundesverfassungsgericht als Motor gesellschaftlicher Integration? (Gary S. Schaal)

        Bundesverfassungsgericht und Verrechtlichung auf europäischer Ebene: Das kollektive Arbeitsrecht (Eva Kocher)

        Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay (Uwe Wesel)

        Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay (Winfried Hassemer)


        Bundesverfassungsgericht

        Das Bundesverfassungsgericht stellt sich mit seinen Aufgaben, Verfahren, Organisationen, RichterInnen vor. Weiter hat man Einblick in Pressemitteilunge sowie sämtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ungekürzter Form. Außerdem wird auf die wissenschaftliche Fachbibliothek des Bundesgerichtshofes hingewiesen.
        Anbieter: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe


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        60 Jahre Bundesverfassungsgericht

         

        Am 28. September feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes. Mehr dazu im Hintergrund aktuell vom 26.09.2011 der bpb.

         
         
         
         
         

        ZDF History: Die heimliche Macht

         

        Hüter der Verfassung oder heimlicher Herrscher?
        Als Reaktion auf die Erfahrungen im Dritten Reich wurde das Gericht 1951 ins Leben gerufen. Der Sendebeitrag von ZDF-History zeigt die wechselvolle Geschichte des Gerichts und die Herausforderungen, die es zu meistern gilt: Europa und die Globalisierung.