Informations-Portal zur politischen Bildung

Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

 

    Bundesrat

        Oppositionsparteien erreichen rechnerische Stimmenmehrheit im Bundesrat - Hintergrund aktuell, 19.02.2013

        Nach der erfolgreichen Regierungsbildung in Niedersachsen haben die Oppositionsparteien des Bundestages ab sofort eine Mehrheit im Bundesrat. Die Bundesregierung befürchtet nun eine Blockadepolitik bei schwarz-gelben Gesetzesvorhaben. SPD und Grüne wollen die neue Mehrheit stattdessen für eigene Gesetzesinitiativen nutzen.
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        Bundesrat

        Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Eine Darstellung von Horst Pöltzsch innerhalb des Dossiers Deutsche Demokratie der bpb.
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        Parlamentarismus - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 50-51/2004)

        Das Erscheinungsbild des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt seit Jahren Wissenschaft und Politik. Unstrittig ist, dass das föderale System zur Bewältigung der dringenden Zukunftsaufgaben reformiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde eine Bundesstaatskommission eingerichtet, die im Dezember ihren Bericht vorlegen wird. Diskutiert wird über Richtung und Reichweite der Reformmaßnahmen. Der Föderalismus bildet einen zentralen Eckpfeiler der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik. Die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern hat dazu beigetragen, Macht zu begrenzen und zu kontrollieren. Die Feststellung, dass das föderale System zum Hindernis bei der Umsetzung von Reformen geworden ist, bedarf jedoch der Differenzierung.
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        Inhalt:

         

        Editorial (Ludwig Watzal)    

        Das parlamentarische System in den Ländern - Adäquate Regierungsform oder Auslaufmodell? (Frank Decker)    

        Bundesrat und parlamentarische Demokratie (Roland Johne)    

        Landesparlamente im kooperativen Föderalismus (Werner Reutter)    

        Konflikt und Konsens im Bundesrat (Klaus Stüwe)    

        Länder- versus Parteiinteressen im Bundesrat - Realer Dualismus oder fiktive Differenzierung? (Sven Leunig)    

        Funktionen des Bundesverfassungsgerichts (Uwe Kranenpohl)


        Bundesrat

        Der Bundesrat präsentiert in seinem Internetauftritt die Organisation und Verantwortlichen mit Kurzbiographien. Eine gezielte Suche über die Mitglieder ist dabei auch möglich. Die Hauptarbeit des Bundesrates findet in den Ausschüssen statt. Sie beraten die ihnen überwiesenen Vorlagen und geben dem Plenum Empfehlungen. Beim Bundesrat bestehen zur Zeit 16 ständige Ausschüsse, die unter der gleichnamigen Rubrik näher beschrieben werden. Pressemitteilungen, Bundesratsdokumente und Termine zu Plenarsitzungen finden sich unter „Aktuelles“. Wissenswerte Informationen zum Föderalismus, zum Verfassungsorgan Bundesrat sowie zum Vermittlungsausschuß werden unter der Rubrik „Wissenswertes“ aufgeführt. Des weiteren gibt es in dieser Internetpräsenz eine schöne Länderübersicht mit den wichtigsten Informationen und Links zu den einzelnen Landtagen und Landesregierungen. Der Bundesrat bietet im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit politisch Interessierten die Möglichkeit, das Bundesratsgebäude
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        Planet Schule: Filmreihe Staat-Klar

         

        Die Sendereihe "Staat-Klar" bei Planet Schule blickt auf die höchsten Organe der Bundesrepublik Deutschland. Die Organe werden im einzelnen filmisch und mit anschaulichen Animationen verständlich aufbereitet:

        - Bundesregierung
        - Bundespräsident
        - Bundestag
        - Bundesrat
        - Das Bundesverfassungsgericht